Westslawlingspiegel N.5

POLEN

Laut den Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Fundacja Centrum Badania Opinii Społecznej) sollen mittlerweile bis zu 40 % der polnischen Bürger*innen der Wiosna-Partei vertrauen. Die Partei wurde erst um Jahreswende 2018/2019 ins Leben gerufen und fällt durch ein ultra-liberales Programm auf – Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie Lockerung von Abtreibungsgesetzen sind nur einige Punkte der Agenda. Den Daten der Katholischen Kirche Polens nach sind über 90 % der Staatsbürger*innen katholisch getauft. Trotzdem konnte Wiosna, die vom offiziell ersten homosexuellen Politker Polens gegründet wurde, bei den Umfragen hohe Werte erreichen. Der Grund dafür sind wachsendes Misstrauen gegenüber der PiS-Partei und die Unzufriedenheit über den  Einfluss der Kirche auf die Landespolitik.

Wie im Westslawling vom 5. Februar berichtet wurde, hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Die links-liberale Partei soll eine neue Opposition zu der regierenden konservativen PiS-Partei werden.

Mehr dazu: Frankfurter Rundschau


SLOWAKEI

Beim Treffen von Visegrad-Staaten mit Angela Merkel am 7. Februar in Bratislava wurden die bevorstehenden EU-Wahlen, Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und die Flüchtlingspolitik besprochen. Die Bundeskanzlerin versprach den slowakischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Vertretern einen Ausbau von Standorten deutscher Automobilindustrie in ihren Ländern. Die fünf Regierungschefs einigten sich außerdem auf weitere Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Gegenüber dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini erklärte Angela Merkel, dass die Bratislava einer der ersten Kandidaten für den Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit ist.

Mehr dazu: RP


TSCHECHISCHE REPUBLIK

2018 wurde der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt zu ersten Mal ein Pirat. Die tschechische Piratenpartei (Pirátská strana) erlebt seit 2018 ihren Aufschwung und hat bei der EU-Wahl im Mai 2019 20 % der Wähler*innenstimmen in Sicht. Der Vorteil der Partei ist, dass ihre Vertreter*innen neu auf der politischen Bühne und durch Skandale nicht vorbelastet sind. Außerdem schafft es die progressive Partei in vielen Aspekten ihres Programms, Wähler*innen unabhängig von links, rechts oder Mitte mit meinungsübergreifenden Vorhaben anzusprechen – Digitalisierung, mehr direkte Mitbestimmung des Wähler*innen, Offenes Wissen etc. Das komplette Wahlprogramm ist lediglich noch nicht verfügbar. In Vergangenheit forderte die Partei die Einführung der Euro-Währung und eine konsequentere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland in ihrem Land.

Mehr dazu: Deutschlandfunk