POLEN

Der staatliche TV-Sender TVP gerät unter Druck der Öffentlichkeit. Dem Kanal wird vorgeworfen, dass es zu unkritisch gegenüber der PiS-Partei ist und ausschließlich den Interessen der Regierung dient. Immer mehr Künstler*innen, Politiker*innen  und andere Personen des öffentlichen Lebens rufen in Polen zu einem Boykott des Senders auf. TVP möchte gegen die Vorwürfe rechtlich vorgehen.

Mehr dazu: MDR

SLOWAKEI

Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico kündigte an, dass er den Posten des Verfassungsrichters anstrebt. Zwischen 1994 und 2000 vertrat der promovierte Jurist die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2018 trat er jedoch von seinem Amt des Regierungschefs zurück. Der Anlass für den Rücktritt war die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová. Kuciak befasste sich intensiv mit der Korruption in den Reihen der Regierung. Der Mord bleibt bis heute ungeklärt.

Mehr dazu: Süddeutsche Zeitung

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Bayern und die Tschechische Republik unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer Kooperation. Die sog. „Leuchtturmprojekte“, die seit 2015 etwickelt und umgesetzt werden, beinhalten Förderung von wirtschaftlichen und kulturellen grenzüberschreitenden Vorhaben. Auf beiden Seiten besteht ein Fachkräftemangel mit entsprechenden deutsch-tschechischen Sprachkenntnissen.

Mehr dazu: BR

Möchten Sie Tschechisch lernen? Das können Sie hier tun.

POLEN

Wie Westslawling vor einer Woche meldete,  ist der parteilose Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz nach einem Messeranschlag am 14.1.2019 gestorben. Am 19.1.2019 wurde der Politiker in Anwesenheit von mehr als 3000 Trauergästen in Gdańsk beigesetzt. Die letzte Ehre erwiesen ihm unter anderem der ehemalige Bundepräsident Joachim Gauck und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa. Magdalena Adamowicz – Witwe des Ermorderten – plädierte bei ihrer Abschiedsrede für mehr Solidarität in der Gesellschaft, mehr Respekt gegenüber Menschen mit anderen Meinungen und Werten.
Im Interview erklärte Michał Bilewicz (Assistant Professor, Psychologie, Universität Warschau) gegenüber dem ZDF, was die Sprache der regierenden PiS-Partei ausmacht:
„In dieser Sprache sind die politischen Gegner nicht nur die anderen Parteien, sondern auch Menschen aus Wissenschaft, Kunst oder Kultur. Als Adamowicz über die freie Stadt Danzig gesprochen hat, hat ihm sein Gegner aus der PiS-Partei vorgeworfen, er wolle gern Danzig den Nazis wiedergeben. Solche Aussagen bauten Hass gegen den Bürgermeister auf. “

Mehr dazu: ZDF

SLOWAKEI

Der slowakische Außenminister und seit dem 1.1.19 Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte bei seinem Besuch in Wien, dass die Slowakei weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen wird. Seiner Position nach, sollen Lösungen gefunden werden, mit denen alle EU-Staaten einverstanden wären. Gleichzeitig kündigte er an, dass das zentraleuropäische Land als Ausgleich überproportional viel zur EU-Grenzschutzagentur Frontex oder dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika beisteuern wird.

Mehr dazu: Die Presse

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Seit Kurzem läuft die landesweite Protestaktion „Stydím se za svého premiéra“ (de.: „Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten“). Tschechische Bürger*innen, die sich für Andrej Babiš schämen, können den Slogan mit ihrem Porträt auf ein Billboard bringen. Lediglich ist die Art der Meinungsäußerung nicht umsonst. Der bekannte Politik-PR-Berater Jaroslav Poláček bietet die öffentliche Kritikausübung für ca. 175 Euro an. Seine Agentur zahlt jedoch die Grafiker*in-Arbeit und übernimmt die Druckkosten. Der Unkostenbeitrag wird für die Anmietung der Werbeflächen erhoben. Ministerpräsident Babiš reagierte bereits auf die Aktion und lud die rund 100 Protestierenden auf ein Gespräch zum Kaffee ein. Keine der Einladungen wurde angenommen.

Mehr dazu: Ostblogger des MDR

Der westslawlingblog wird ab heute jeden Dienstag einen knappen Pressespiegel mit aktuellen Meldungen aus Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik zusammenstellen.

POLEN

Der Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz wurde am 13.1.2019 zum Opfer einer Gewalttat. Ein 27-jähriger Mann stach den parteilosen Politiker auf der  Bühne der Wohltätigkeitsveranstaltung Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy nieder. Am 14.1.2019 starb der Oppositionelle im Universitätsklinikum der Stadt. Die Behörden nahmen den Täter fest und ermitteln. In vielen polnischen Städten trauern die Bürger*innen um den Politiker, wodurch spontane Demonstrationen gegen Hass und Gewalt zustande gekommen sind.

Mehr dazu: Die Welt

SLOWAKEI

Ab dem 1.1.2019 hat die Slowakei den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Der amtierende Außenminister der Slowakei und damit auch Präsident der OSZE Miroslav Lajčák verlangte bei seinem Amtsantritt mehr effektive Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten. Eine der ersten Amtshandlungen des Vorsitzenden war die Ernennung des türkischen Botschafters Mehmet Paçacı zum persönlichen Beauftragten der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Der Vorgänger des Botschafters in diesem Amt war drei Jahre hintereinander Prof. Dr. Bülent Şenay (Religions- und Kulturgeschichte, Uludağ University).

Mehr dazu: Der Standard & Generalkonsulat der Türkei in Nürnberg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Europäische Kommission hat eine Überprüfung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš angekündigt. Innerhalb weniger Monate ist der tschechische Regierungschef wiederholt in Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, er trennt seine politische Arbeit von seinem kommerziellen Landwirtschaftsunternehmen nicht eindeutig genug und verschafft sich durch seine Position finanzielle Vorteile bzw. veruntreut finanzielle Mittel der EU. Im Januar 2019 soll ein entsandter Audit die Situation vor Ort prüfen.

Mehr dazu: Tschech.News