POLEN

Am 3. Februar 2019 hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Wiosna soll die neue Hoffnung der polnischen Opposition werden. Die links-liberale Partei hat in ihrem Programm nicht nur allgemein gesellschaftliche Ziele, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern auch konkrete Zahlen: ein Mindestkindergeld von 500 Złoty (ca. 116 Euro), eine Mindestrente von 1600 Złoty (ca. 373 Euro), Mindestlohn von 2700 Złoty (ca. 630 Euro) sowie Kohleausstieg 2035. Von der gegenerischen Seite wird Biedroń stark kritisiert. Wiosna wird mit absoluter Sicherheit nicht mehr Stimmen bekommen als die regierende PiS-Partei, weshalb Biedroń sich solche optimistischen Versprechen  erlauben kann.

Der studierte Politikwissenschaftler Biedroń, der bis 2018 Bürgermeister der Stadt Słupsk war, ist der erste polnische Politiker, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Der Berliner Beratungsverein für homosexuelle Männer Mann-o-Meter half Mitte der 1990-er Jahre dem damals 19-jährigen Biedroń bei Fragen rund um seine Sexualität und die damit verbundenen gesellschaftlichen Komplikationen. Der Soziologie-Professor Henryk Domański (Polnische Akademie der Wissenschaften) prognostiziert, dass Wiosna bei der diesjährigen Parlamentswahl nicht mehr als 8 % erreichen wird. Den Hauptgrund dafür sieht er in der Einstellung von gläubigen Polen gegenüber Homosexuellen.

Mehr dazu: MDR
Interview mit Prof. Domański: Polskie Radio

SLOWAKEI

Die Slowakei sieht sich in der EU-Migrationspolitik missverstanden. Um 2007 in den Schengenraum aufgenommen zu werden, hatte die Slowakei in Millionenhöhe zusätzliche Ausgaben für den Grenzschutz geleistet. Dadurch wurden viele technologische Erneuerungen eingeführt, wie Infrarotüberwachung, Hubschrauber, seismische Kabel etc und das Personal hatte teuere Schulungen im EU-Ausland. Deshalb war die slowakische Regierung überrascht, als mit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015, die erworbene Technik nicht mehr im vollen Umfang eingesetzt werden sollte. Die slowakischen Grenzbeamten kontrollieren weiterhin die EU-Außengrenze zur Ukraine den Schengen-Vorgaben entsprechend. Laut der Leiterin von Human Rights League Slovakia Zuzana Števulová weist die Slowakei die Flüchtlinge nicht ab, sondern möchte weiterhin die EU-Grenzen sichern und Menschen, welche die Grenze ohne ein Visum passieren, kontrollieren und ggf. ihre Asylanträge entgegennehmen und prüfen.  Diesen Menschen möchte der Staat auch Sicherheit gewähren, die mit detailierten Richtlinien für die Aufnahme von Zufluchtsuchenden verbunden ist.

Mehr dazu: Deutschlandfunk

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Laut dem Digital-Dienstleister AMI Digital wird Facebook in der Tschechischen Republik immer populärer. Momentan existieren 5,3 Mio. persönliche Accounts, deren Standort bzw. Registrierungsort Tschechien ist. Die Zahl umfasst relativ betrachtet fast 95 % der Internetnutzer*innen des Landes. Facebook verzeichnete hiermit für 2018 einen Zuwachs von ca. 6 %. Die andere Frage ist nach der Frequenz der Nutzung. Hier ist die Statistik umgekehrt – ca. 3,2 der 5,3 Mio. benutzen die Plattform nur ein Mal im Monat.

Für Instagram (seit 2012 im Besitz von Facebook) verzeichnet AMI Digital jedoch eine stärker wachsende Tendenz: 2016 waren dort 25 % der tschechischen Internetnutzer*innen registriert, 2017 waren es bereits 40 %.

Mehr dazu: Radio Praha