POLEN

Aktivistin verhaftet

Am 6.5. wurde polnische Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podlesna verhaftet. Podlesna wurde in Ihrer Wohung in Płock (ca. 100 km westlich von Warschau) festgenommen. Ihr wird die Verletzung der Gefühle von Gläubigen vorgeworfen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Aktivistin eine Kollage mit der Ikone der Madonna von Tschenstochau (pl.:Obraz Matki Boskiej Częstochowskiej). Als Zeichen gegen die Diskriminierung von Frauen und sexuellen Minderheiten in Polen ersetzte sie auf der Abbildung den Heiligenschein durch den Regenbogen.

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SLOWAKEI

Slowakei verschiebt AKW-Start

Wie Westslawling am 10. April berichtete, sollte in der Slowakei das Atomkraftwerk Mochovce in Betrieb genommen werden. Das AKW ist typgleich mit dem ukrainischen Werk in Tschernobyl. Nach zahlreichen Protesten aus Österreich wurde der Eröffnungstermin verschoben. Die österreichische Regierung und Öffentlichkeit wurde auf das AKW aufmerksam, nachdem Arbeiter und Ingenieure des Werks aus Eigeninitiative technische Mängel an die Umweltorganisation Global 2000 gemeldet haben.

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TSCHECHISCHE REPUBLIK

Proteste gegen die Regierung

Tausende Tschech*innen protestieren erneut in Prag, Brno und vielen weiteren Städten der Republik gegen den Premierminister Babiš. Die Kampagne Eine Million Augeblicke für die Demokratie (tsch.: Milion chvilek pro demokracii) fordert den Rücktritt des Politikers, weil er seine Wahlversprechen nicht gehalten hat und ihm eine Klage wegen Veruntreuung von EU-Mitteln droht. Seinem Wahlprogramm nach sollte unter anderem Demokratie in der Tschechischen Republik ausgebaut und gestärkt werden. Die Justizministerin  Benešová möchte aber die Oberstaatsanwaltschaft abschaffen und wird darin von Babiš und dem Präsidenten Zeman unterstützt.

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