POLEN

Glaubenskrise = politische Krise

Innerhalb von 10 Tagen wurde der Dokumentarfilm TYLKO NIE MÓW NIKOMU (de.: Nur sag es niemandem) von Tomasz Sekielski fast 21 Millionen Mal angeschaut. Die Doku über den sexuellen Kindermissbrauch in der Katholischen Kirche Polens stellte die aktuelle Regierung vor ein großes Problem, welches bis jetzt unbeachtet blieb. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster lehnen nur 2 von 10 Pol*innen den Rücktritt katholischer Bischöfe ab. Die regierende PiS-Partei steht der Katholischen Kirche des Landes sehr nah.

Mehr dazu: Tagesspiegel

SLOWAKEI

EU-Wahlen in der Slowakei

Trotz des wirtschaftlichen Wachstums gelten Slowak*innen als politikverdrossen. Bei der letzten EU-Wahl 2014 nahmen etwas mehr als 500 000 Menschen an der Wahl teil. Wahlberechtigt sind aber fast 4,5 Millionen. Damit weist das Land in der EU die niedrigsten Werte bei der Wahlbeteiligung auf. Als möglicher Grund dafür wird die Dominanz von großen europäischen Staaten auf der EU-Ebene genannt.

Die Slowakei wählt am 25. Mai.

Mehr dazu: Merkur

TSCHECHISCHE REPUBLIK

2020: Trilateraler Gedenktag

Für das Jahr 2020 hat die bayerische Regierung einen gemeinsamen Gedenktag an die Opfer des Holocaust den Regierungen der Tschechischen Republik und Österreichs vorgeschlagen. Nächstes Jahr sind es 75 Jahre seit der Befreiung des Konzentrationslages Ausschwitz. Voraussichtlich wir dieser Gedenkakt am 27. Januar 2020 in Passau begangen.

Mehr dazu: ntv

POLEN

Aktivistin verhaftet

Am 6.5. wurde polnische Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podlesna verhaftet. Podlesna wurde in Ihrer Wohung in Płock (ca. 100 km westlich von Warschau) festgenommen. Ihr wird die Verletzung der Gefühle von Gläubigen vorgeworfen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Aktivistin eine Kollage mit der Ikone der Madonna von Tschenstochau (pl.:Obraz Matki Boskiej Częstochowskiej). Als Zeichen gegen die Diskriminierung von Frauen und sexuellen Minderheiten in Polen ersetzte sie auf der Abbildung den Heiligenschein durch den Regenbogen.

Mehr dazu: blu

SLOWAKEI

Slowakei verschiebt AKW-Start

Wie Westslawling am 10. April berichtete, sollte in der Slowakei das Atomkraftwerk Mochovce in Betrieb genommen werden. Das AKW ist typgleich mit dem ukrainischen Werk in Tschernobyl. Nach zahlreichen Protesten aus Österreich wurde der Eröffnungstermin verschoben. Die österreichische Regierung und Öffentlichkeit wurde auf das AKW aufmerksam, nachdem Arbeiter und Ingenieure des Werks aus Eigeninitiative technische Mängel an die Umweltorganisation Global 2000 gemeldet haben.

Mehr dazu: ORF

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Proteste gegen die Regierung

Tausende Tschech*innen protestieren erneut in Prag, Brno und vielen weiteren Städten der Republik gegen den Premierminister Babiš. Die Kampagne Eine Million Augeblicke für die Demokratie (tsch.: Milion chvilek pro demokracii) fordert den Rücktritt des Politikers, weil er seine Wahlversprechen nicht gehalten hat und ihm eine Klage wegen Veruntreuung von EU-Mitteln droht. Seinem Wahlprogramm nach sollte unter anderem Demokratie in der Tschechischen Republik ausgebaut und gestärkt werden. Die Justizministerin  Benešová möchte aber die Oberstaatsanwaltschaft abschaffen und wird darin von Babiš und dem Präsidenten Zeman unterstützt.

Mehr dazu: Merkur

POLEN

Kein Abi 2019?

Wie Westslawling am 10. April berichtete, befinden sich Leher*innen in Polen seit dem 8. April im Streik. Weil die Regierung den Streikenden nicht ausreichend entgegen kommt, gehen die Proteste auch nach den Osterferien weiter. Die bevorstehenden Abiturprüfungen zwischen dem 6. und dem 25. Mai könnten dadurch ausfallen. Allein in Warschau weigerten sich bereits jetzt rund 80 % der Gymnasien, den Schüler*innen Zeugnisse auszustellen, die für die Zulassung zur Prüfung notwendig sind.

Momentan verdienen Lehrer*innen in Polen zwischen 2538 und 5603 Złoty (583-1288 Euro). Das Angebot der PiS-Partei von 15 % Aufstockung, die schrittweise eingeführt werden soll, lehnte die Gewerkschaft Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP) ab. Die Lehrer*innen fordern eine sofortige Aufstockung von 30 %.

Mehr dazu: ntv

SLOWAKEI

Neue Bodyguards für die slowakische Präsidentin

Die nächste slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová möchte ihren Personenschutz auswechseln. Der Grund dafür ist, dass ihr zugeteilte Mitarbeiter bereits für den ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák gearbeitet haben sollen. Nach den Vorwürfen, Kaliňák sei an dem Auftragsmord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová beteiligt gewesen, trat der Politiker von seinen Ämtern zurück. Čaputová möchte sich zu dem Thema vorerst nicht äußern.

Am 15. Juni wird Zuzana Čaputová ihr Amt antreten.

Mehr dazu: Noviny.sk

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Entlassung von Museumsdirektoren

Der aus Olomouc stammende tschechische Kulturminister kündigt zwei Museumchefs –Jiří Fajt, Nationalgalerie Prag (tsch.: Národní galerie v Praze) und Michal Soukup, Kunstmuseum Olomouc (tsch.: Muzeum umění Olomouc). Der offizielle Grund ist der Zweifel des Ministers an den wirtschaftlichen Fähigkeiten der beiden Betroffenen. Die Opposition und die alternative Kulturszene vermutet aber eine politische Motivation dahinter. Vor fünf Jahren forderte bereits der pro-russische tschechische Präsident Miloš Zeman die Verhinderung der Amtseinführung von Fajt. Zudem drohen den beiden Kunstwissenschaftlern juristische Folgen. Der Vorwurf ist die Ausstellung falscher Honorar- und Mietverträge.

Mehr dazu: Tagesspiegel

POLEN

PiS: Kein € für Polen

2004 verpflichtete sich Polen mit ihrem EU-Beitritt auch die europäische Einheitswährung einzuführen. Der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die beide zur regierenden rechten PiS-Partei gehören, gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Polen vorerst bei Złoty bleibt. Das miteleuropäische Land zeigt zwar seit Jahren einen Wirtschaftswachstum, es ist aber noch nicht stark genung, um den Euro einzuführen – so die Begründung der Politiker.

Im Herbst stehen die Regierungswahlen in Polen an. Nach derzeitigen Prognosen wird weder die PiS-Partei noch die Opposition eine geschlossene Mehrheit der Stimmen erlangen. So bleibt es bis zu den Koalitionsgesprächen offen, wer die Regierung stellen wird und wie sich die Einstellung gegenüber dem Euro wechseln könnte.

Mehr dazu: ZDF

SLOWAKEI

Geständnis im Fall Kuciak

2018 wurden der slowakische Investigativ-Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová unweit von Bratislava ermordet. Sein letzter Arbeitgeber Aktuality.sk meldete, dass ein slowakischer Ex-Soldat die Tat gestanden haben soll. Eine offizielle Position seitens der Polizei gibt es dazu bis jetzt nicht. Der Auftraggeber soll der slowakische Untenehmer Marián Kočner gewesen sein. Seit 2005 steht Kočner unter Verdacht, Geschäfte mit nationaler und internationaler Mafia abzuwickeln.

Mehr dazu: Spiegel Online

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Prager Beamte für Notre-Dame?

Der historische Teil Prags ist sehr groß und in einem guten Zustand. Nicht nur die Gebäude selbst sind historische Denkmäler, sondern sie herbergen in sich eine Grozahl von Kunstwerken. Die Prager Feuerwehr arbeitet deshalb seit mehreren Jahren eng mit dem Kulturministerium zusammen und verfügt mittlerweile über effektive Pläne für mögliche Rettungsaktionen von Bauten und Kunstwerken. Die tschechische Feuerwehr gab deshalb ihre Bereitschaft bekannt, bei der Beseitigung von Folgen des Brands im Notre-Dame de Paris zu helfen.  Der in Kritik stehende tschechische Premierminister Andrej Babiš sprach zudem finanzielle Unterstüzung für den Wiederaufbau der Kathedrale zu.

Mehr dazu: Radio Praha

POLEN

Lehrer*innen-Streik

Über 300 000 polnische Lehrer*innen streiken seit dem 8.4.19. Zuvor nahm die Gewerkschaft Solidarność, zu der auch schulisches Lehrpersonal gehört, das Angebot der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei an, wodurch der Streik ausgelöst wurde. Nach monatelangem Verhandeln um gerechtere Löhne wurde wurde dem Angebot ohne einer Rücksprache oder Umfrage unter den Betroffenen zugestimmt.
Der polnische Lehrerverband – Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP) – betonte jedoch, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Gehälter um 15%, die stufenweise umgesetzt werden sollte, den Lebensbedingugen nicht gerecht wird.
Momentan verdienen Lehrer*innen in Polen zwischen 2538 und 5603 Złoty (583-1288 Euro). Die Zahl der Lehrer*innen sank bereits im 21. Jahrhundert von 670 000 auf 400 000.

Mehr dazu: Tagesschau

SLOWAKEI

Neue alte Atomkraftwerke

Etwa 120 km von Bratislava und 180 km von Wien entfernt, soll bald das neue Atomkraftwerk Mochovce in betrieb genommen werden. Ursprünglich startete der Bau des AKWs noch 1983/1984. Für die Errichtung wurden standardisisierte sowjetische Pläne verwendet, die ebenfalls als Grundlage für das AKW in Tschernobyl dienten. Durch den Beitrag eines großen italienischen Investors konnten die Werke in der Slowakei ausgebaut werden, die Sicherheitsbestimmungen blieben aber auf dem Stand der 1980-er Jahre.
Der vor einem Jahr ermordete Journalist Ján Kuciak recherchierte  über die slowakisch-italienische Pertnerschaft in dieser Angelegenheit. In Österreich forderen sowohl liberale als auch konservative Politiker*innen den Baustopp und möchten juristisch dagegen vorgehen.

Mehr dazu: Salzburger Nachrichten

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Österreichisch-Tschechische Geschichte kompakt

Vor wenigen Tagen ist in Wien unter dem Titel „Nachbarn. Ein österreichisch-tschechisches Geschichtsbuch“ die gemeinsame Geschichte Österreichs und Tschechiens in Papierform erschienen. Seit 2004 haben 21 Historiker*innen aus beiden Ländern an dem Buch gearbeitet, das die Geschichte seit dem 17. Jahrhundert behandelt. Besonders viel Zeit haben die Kapitel über die 1940-er/1950-er Jahre in Anspruch genommen. Zusätzlich zu der Fachpublikation sind auch Materialien für den Schulunterricht in beiden Ländern entsanden.

Mehr dazu: Tiroler Tageszeitung

POLEN

Polen zwischen „Tradition“ und Innovation

In der nordpolnischen Stadt Koszalin wurden von Priestern und Angehörigen der katholischen Kirche nach der Heiligen Messe am Sonntag diverse Gegenstände verbrannt, die Menschen zum Aberglauben und Okkultismus verleiten. Darunter vielen Harry Potter- und Twilight-Bücher sowie hinduistische Figuren und Hello Kitty-Fanartikel. Der Vatikan äußerte sich kritisch über die Aktion.

Mehr dazu:  Vatican News & Stern

Das polnische Startup ElectroMobility aus Warschau hat angekündigt, dass es bis 2025 ca. 1 Mio. Elektroautos produzieren wird. Die Produktion soll 2022/2023 beginnen.

Mehr dazu: Business Insider

SLOWAKEI

Die erste Präsidentin der Slowakei

Zuzana Čaputová gewann mit 58 % der Wähler*innen-Stimmen und wurde damit zur ersten Frau in der slowakischen Geschichte, die das Amt bekleidet. Die liberale Politikerin setzt mit ihrem Sieg ein klares Zeichen gegen (rechts-)populistische Tendenzen in Mitteleuropa, denn seit Jahren ist die Anwältin im Umweltschutz und als Bürgerrechtlerin aktiv. In ihrem Führungsstil setzt sie vor allem auf „Transparenz, Demokratie, Offenheit und einen „zivilisierten“ Ton in der politischen Debatte“.

Mehr dazu: Spiegel

TSCHECHISCHE REPUBLIK

EU-Förderung für die Tschechische Republik

Die EU-Kommission fördert zwei große Infrastrukturprojekte in der Tschechischen Republik. 76 Mio. Euro sollen in die Verbesserung der Bahnstrecke Praha-Plzeň und 75 Mio. Euro in die Straße Nebory-Bystřice investiert werden. Insgesamt wurden heute 25 Projekte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewählt, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik mit insgesamt ca. 4 Milliarden Euro finanziert werden.

Mehr dazu: Radio Praha

POLEN

In genau zwei Monaten – am 26.5.2019 – findet in den meisten EU-Staaten die Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Der mögliche Ausgang der Wahl in Polen lässt sich noch nicht genau prognostizieren. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der oppositionellen Koalicja proEuropejska (de.: (Pro-)Europäische Koalition) in Auftrag gegeben wurde, liegt die liberale Koalition mit 41,8 % vorn und die regierende konservative PiS-Partei mit 39,4 % knapp dahinter. Bei der Umfrage des regierungsnahen Magazins Do Rzeczy ist es umgekehrt – 42,2% für PiS und 39,3 für Koalicja proEuropejska.  Die progressiv-liberale Partei Wiosna kommt dabei auf jeweils 7,5 % und 6,1 %.

Mehr dazu: Euractiv

SLOWAKEI

Nach dem Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová schienen sich die politische Situation und die Lage der Presse in der Slowakei zu verbessern, wie Westslavling am 19.2.2019 berichtete. Momentan steht aber die slowakische Regierung kurz davor ein umstrittenes Presse-Gesetz wiederzubeleben. Dem Gesetz nach müssen die Medien den Personen, über die berichtet wurde, es ermöglichen, ihre Stellungnahme zu den Beiträgen im vergleichbaren Umfang zu publizieren. Das Gesetz wurde erst 2011 außer Kraft gesetzt.

Mehr dazu: Die Welt

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die diesjährige Leipziger Buchmesse hat einen Wachstum an Besucher*innen verzeichnet. Vom 21. bis zum 24.3. wurde die Messe von insgesamt 286 000 Literaturbegeisterten besucht. Es sind 15 000 mehr als 2018. Aus dem Gastland Tschechien wurden 55 Autor*innen vorgestellt. Das Interesse der Besucher*innen an den zwei tschechischen Nationalständen – Hauptstand + Kinder- & Jugenliteratur – war höher als erwartet. Mehrere tschechische Bücher wurden in der Messebuchhandlung noch vor dem Abschlusstag des Events ausverkauft. Martin Krafl, Programmkoordinator des tschechischen Gastlandauftritts, beteuert, dass das wichtigtse erst jetzt kommt – das geweckte Interesse des Publikums muss weiter gepflegt werden und die Autor*innen dürfen nicht wieder in Einzelkämpfer*innen verfallen.

Mehr dazu: Leipziger Volkszeitung

POLEN

Trotz der aktuellen Einschnitte in die Bürgerrechte, Justiz und Meinungsfreiheit setzen deutsche Firmen verstärkt auf den Standort Polen. Fast 95 % der Investoren würden sich wieder für Polen entscheiden. Fast 40 % möchten zukünftig weitere Arbeitsplätze im Nachbarland schaffen. Vor allem Mercedes-Benz und Volkswagen eröffnen oder planen nach positiven Erfahrungen weitere Werke in Polen. Auch wenn die politischen Beziehungen zu Deutschland angespannt sind, spielen inzwischen die Visegrad-Staaten wirtschaftlich ein größere Rolle für Deutschland als China. Die Direktinvestitionen nach Polen betragen momentan 31 Milliarden Euro.

Mehr dazu: Handelsblatt

SLOWAKEI

Die erste Runde des Präsidentschaftswahlen in der Slowakei hat für sich mit über 40 % der Wähler*innen-Stimmen die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová entschieden. Sie konnte sich damit gegen 12 andere Kandidat*innen behaupten. Die Meinungsforschungsagentur Focus nimmt an, Čaputová könnte in der zweiten Wahlrunde am 30. März mit über 60 % der Stimmen zur ersten Präsidentin der Slowakei werden.

Die Juristin ist vor allem für ihren Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz bekannt, wie Westlawling bereits vor einer Woche berichtete.

Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.

Mehr dazu: Tagesschau

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Nachdem die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 die Friday for Future – Protestdemonstartionen von Schüler*innen ins Leben gerufen hat, haben sich am 15. März 2019 auch Schüler*innen in Prag, Brno und Liberec den Protesten angeschlossen. Am gleichen Tag fanden die Demonstrationen ebenfalls zum ersten Mal in der Ukraine, Slowakei, Polen und Kroatien statt. Unter den slawischen Ländern sind es die ersten fünf, in denen sich die Schüler*innen der internationalen Aktion angeschlossen haben. Die teilnehmenden Kinder und Jugendliche fordern weltweit konkrete Schritte der Politik gegen die globale Erwärmung. Die wichtigsten Punkte sind dabei der absolute Umstieg auf erneuerbare umweltfreundliche Energiearten, die sofortige Beendigung des Abbaus von fossilen Energieträgern sowie Hilfe für Klima-Flüchtlinge.

In Deutschland haben bereits 23 000 Wissenschaftler*innen die Aktion mit der Petition Scientists for Future (S4F) unterstützt.

Mehr dazu: Radio Praha

POLEN

Das deutsche Energieunternhemen Innogy expandiert auf den polnischen Markt und bringt ab April 2019 500 elektrische PKWs auf die Straßen Warschaus.  Damit wird Innogy beim elektrischen Carsharing in Polen zum größten Anbieter. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden in der polnischen Hauptsstadt bereits 30 Ladestationen installiert.

Wenn es um Elektrofahrzeuge geht, ist Polen selbst kein Anfänger. Die 1994 aus Neoplan entstandene Firma Solaris aus der Nähe von Poznań stellt Elektrobusse her. Fast 900 der Solaris-Busse wurden in den letzten Jahren allein von deutschen Unternehmen gekauft, mehr als 250 davon von Berliner Verkehsrbetrieben.

Mehr dazu: Finanztreff

SLOWAKEI

Am 16. März wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten oder Präsidentin. Zum ersten Mal in der slowakischen Geschichte führt eine Frau die Umfragewerte an. Zuzana Čaputová  ist die Kandidatin der Partei Progresívne Slovensko (de.: Progressives Slowakei). Die Juristin ist unter anderem für ihren ehrenamtlichen Einsatz bei Bürgerinitiativen bekannt, die für mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge kämpfen. In ihrer Heimatstadt Pezinok gewann sie vor Gericht nach 14 Jahren den Streit um die Entsorgung einer umweltschädlichen Mülldeponie, wofür sie 2016 mit den Goldman Environmental Prize in den USA ausgezeichnet wurde.

Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.

Mehr dazu: Der Standard

TSCHECHISCHE REPUBLIK

In einer Woche beginnt die Leipziger Buchmesse. Das diesjährige Gastland unter dem Motto „Ahoj Leipzig“ ist die Tschechische Republik. Die Zeitung die Welt verschafft dem Publikum einen ersten Einblick in das Land und seine Autor*innen. Unter anderem werden die in Deutschland lebenden Jaroslav Rudiš und Dora Kaprálová vorgestellt. Das Land selbst wird dabei nicht auf Prag reduziert. Mähren rückt mehr in den Vordergrund und das Verhältnis tschechischer Politik gegenüber Atomenergie kann für deutsche Nachbar*innen überraschend sein.

Mehr dazu: Die Welt