POLEN

Glaubenskrise = politische Krise

Innerhalb von 10 Tagen wurde der Dokumentarfilm TYLKO NIE MÓW NIKOMU (de.: Nur sag es niemandem) von Tomasz Sekielski fast 21 Millionen Mal angeschaut. Die Doku über den sexuellen Kindermissbrauch in der Katholischen Kirche Polens stellte die aktuelle Regierung vor ein großes Problem, welches bis jetzt unbeachtet blieb. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster lehnen nur 2 von 10 Pol*innen den Rücktritt katholischer Bischöfe ab. Die regierende PiS-Partei steht der Katholischen Kirche des Landes sehr nah.

Mehr dazu: Tagesspiegel

SLOWAKEI

EU-Wahlen in der Slowakei

Trotz des wirtschaftlichen Wachstums gelten Slowak*innen als politikverdrossen. Bei der letzten EU-Wahl 2014 nahmen etwas mehr als 500 000 Menschen an der Wahl teil. Wahlberechtigt sind aber fast 4,5 Millionen. Damit weist das Land in der EU die niedrigsten Werte bei der Wahlbeteiligung auf. Als möglicher Grund dafür wird die Dominanz von großen europäischen Staaten auf der EU-Ebene genannt.

Die Slowakei wählt am 25. Mai.

Mehr dazu: Merkur

TSCHECHISCHE REPUBLIK

2020: Trilateraler Gedenktag

Für das Jahr 2020 hat die bayerische Regierung einen gemeinsamen Gedenktag an die Opfer des Holocaust den Regierungen der Tschechischen Republik und Österreichs vorgeschlagen. Nächstes Jahr sind es 75 Jahre seit der Befreiung des Konzentrationslages Ausschwitz. Voraussichtlich wir dieser Gedenkakt am 27. Januar 2020 in Passau begangen.

Mehr dazu: ntv

POLEN

Aktivistin verhaftet

Am 6.5. wurde polnische Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podlesna verhaftet. Podlesna wurde in Ihrer Wohung in Płock (ca. 100 km westlich von Warschau) festgenommen. Ihr wird die Verletzung der Gefühle von Gläubigen vorgeworfen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Aktivistin eine Kollage mit der Ikone der Madonna von Tschenstochau (pl.:Obraz Matki Boskiej Częstochowskiej). Als Zeichen gegen die Diskriminierung von Frauen und sexuellen Minderheiten in Polen ersetzte sie auf der Abbildung den Heiligenschein durch den Regenbogen.

Mehr dazu: blu

SLOWAKEI

Slowakei verschiebt AKW-Start

Wie Westslawling am 10. April berichtete, sollte in der Slowakei das Atomkraftwerk Mochovce in Betrieb genommen werden. Das AKW ist typgleich mit dem ukrainischen Werk in Tschernobyl. Nach zahlreichen Protesten aus Österreich wurde der Eröffnungstermin verschoben. Die österreichische Regierung und Öffentlichkeit wurde auf das AKW aufmerksam, nachdem Arbeiter und Ingenieure des Werks aus Eigeninitiative technische Mängel an die Umweltorganisation Global 2000 gemeldet haben.

Mehr dazu: ORF

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Proteste gegen die Regierung

Tausende Tschech*innen protestieren erneut in Prag, Brno und vielen weiteren Städten der Republik gegen den Premierminister Babiš. Die Kampagne Eine Million Augeblicke für die Demokratie (tsch.: Milion chvilek pro demokracii) fordert den Rücktritt des Politikers, weil er seine Wahlversprechen nicht gehalten hat und ihm eine Klage wegen Veruntreuung von EU-Mitteln droht. Seinem Wahlprogramm nach sollte unter anderem Demokratie in der Tschechischen Republik ausgebaut und gestärkt werden. Die Justizministerin  Benešová möchte aber die Oberstaatsanwaltschaft abschaffen und wird darin von Babiš und dem Präsidenten Zeman unterstützt.

Mehr dazu: Merkur

POLEN

Kein Abi 2019?

Wie Westslawling am 10. April berichtete, befinden sich Leher*innen in Polen seit dem 8. April im Streik. Weil die Regierung den Streikenden nicht ausreichend entgegen kommt, gehen die Proteste auch nach den Osterferien weiter. Die bevorstehenden Abiturprüfungen zwischen dem 6. und dem 25. Mai könnten dadurch ausfallen. Allein in Warschau weigerten sich bereits jetzt rund 80 % der Gymnasien, den Schüler*innen Zeugnisse auszustellen, die für die Zulassung zur Prüfung notwendig sind.

Momentan verdienen Lehrer*innen in Polen zwischen 2538 und 5603 Złoty (583-1288 Euro). Das Angebot der PiS-Partei von 15 % Aufstockung, die schrittweise eingeführt werden soll, lehnte die Gewerkschaft Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP) ab. Die Lehrer*innen fordern eine sofortige Aufstockung von 30 %.

Mehr dazu: ntv

SLOWAKEI

Neue Bodyguards für die slowakische Präsidentin

Die nächste slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová möchte ihren Personenschutz auswechseln. Der Grund dafür ist, dass ihr zugeteilte Mitarbeiter bereits für den ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák gearbeitet haben sollen. Nach den Vorwürfen, Kaliňák sei an dem Auftragsmord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová beteiligt gewesen, trat der Politiker von seinen Ämtern zurück. Čaputová möchte sich zu dem Thema vorerst nicht äußern.

Am 15. Juni wird Zuzana Čaputová ihr Amt antreten.

Mehr dazu: Noviny.sk

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Entlassung von Museumsdirektoren

Der aus Olomouc stammende tschechische Kulturminister kündigt zwei Museumchefs –Jiří Fajt, Nationalgalerie Prag (tsch.: Národní galerie v Praze) und Michal Soukup, Kunstmuseum Olomouc (tsch.: Muzeum umění Olomouc). Der offizielle Grund ist der Zweifel des Ministers an den wirtschaftlichen Fähigkeiten der beiden Betroffenen. Die Opposition und die alternative Kulturszene vermutet aber eine politische Motivation dahinter. Vor fünf Jahren forderte bereits der pro-russische tschechische Präsident Miloš Zeman die Verhinderung der Amtseinführung von Fajt. Zudem drohen den beiden Kunstwissenschaftlern juristische Folgen. Der Vorwurf ist die Ausstellung falscher Honorar- und Mietverträge.

Mehr dazu: Tagesspiegel

POLEN

PiS: Kein € für Polen

2004 verpflichtete sich Polen mit ihrem EU-Beitritt auch die europäische Einheitswährung einzuführen. Der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die beide zur regierenden rechten PiS-Partei gehören, gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Polen vorerst bei Złoty bleibt. Das miteleuropäische Land zeigt zwar seit Jahren einen Wirtschaftswachstum, es ist aber noch nicht stark genung, um den Euro einzuführen – so die Begründung der Politiker.

Im Herbst stehen die Regierungswahlen in Polen an. Nach derzeitigen Prognosen wird weder die PiS-Partei noch die Opposition eine geschlossene Mehrheit der Stimmen erlangen. So bleibt es bis zu den Koalitionsgesprächen offen, wer die Regierung stellen wird und wie sich die Einstellung gegenüber dem Euro wechseln könnte.

Mehr dazu: ZDF

SLOWAKEI

Geständnis im Fall Kuciak

2018 wurden der slowakische Investigativ-Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová unweit von Bratislava ermordet. Sein letzter Arbeitgeber Aktuality.sk meldete, dass ein slowakischer Ex-Soldat die Tat gestanden haben soll. Eine offizielle Position seitens der Polizei gibt es dazu bis jetzt nicht. Der Auftraggeber soll der slowakische Untenehmer Marián Kočner gewesen sein. Seit 2005 steht Kočner unter Verdacht, Geschäfte mit nationaler und internationaler Mafia abzuwickeln.

Mehr dazu: Spiegel Online

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Prager Beamte für Notre-Dame?

Der historische Teil Prags ist sehr groß und in einem guten Zustand. Nicht nur die Gebäude selbst sind historische Denkmäler, sondern sie herbergen in sich eine Grozahl von Kunstwerken. Die Prager Feuerwehr arbeitet deshalb seit mehreren Jahren eng mit dem Kulturministerium zusammen und verfügt mittlerweile über effektive Pläne für mögliche Rettungsaktionen von Bauten und Kunstwerken. Die tschechische Feuerwehr gab deshalb ihre Bereitschaft bekannt, bei der Beseitigung von Folgen des Brands im Notre-Dame de Paris zu helfen.  Der in Kritik stehende tschechische Premierminister Andrej Babiš sprach zudem finanzielle Unterstüzung für den Wiederaufbau der Kathedrale zu.

Mehr dazu: Radio Praha