POLEN
Wie Westslawling vor einer Woche meldete, ist der parteilose Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz nach einem Messeranschlag am 14.1.2019 gestorben. Am 19.1.2019 wurde der Politiker in Anwesenheit von mehr als 3000 Trauergästen in Gdańsk beigesetzt. Die letzte Ehre erwiesen ihm unter anderem der ehemalige Bundepräsident Joachim Gauck und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa. Magdalena Adamowicz – Witwe des Ermorderten – plädierte bei ihrer Abschiedsrede für mehr Solidarität in der Gesellschaft, mehr Respekt gegenüber Menschen mit anderen Meinungen und Werten.
Im Interview erklärte Michał Bilewicz (Assistant Professor, Psychologie, Universität Warschau) gegenüber dem ZDF, was die Sprache der regierenden PiS-Partei ausmacht:
„In dieser Sprache sind die politischen Gegner nicht nur die anderen Parteien, sondern auch Menschen aus Wissenschaft, Kunst oder Kultur. Als Adamowicz über die freie Stadt Danzig gesprochen hat, hat ihm sein Gegner aus der PiS-Partei vorgeworfen, er wolle gern Danzig den Nazis wiedergeben. Solche Aussagen bauten Hass gegen den Bürgermeister auf. “
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SLOWAKEI
Der slowakische Außenminister und seit dem 1.1.19 Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte bei seinem Besuch in Wien, dass die Slowakei weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen wird. Seiner Position nach, sollen Lösungen gefunden werden, mit denen alle EU-Staaten einverstanden wären. Gleichzeitig kündigte er an, dass das zentraleuropäische Land als Ausgleich überproportional viel zur EU-Grenzschutzagentur Frontex oder dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika beisteuern wird.
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TSCHECHISCHE REPUBLIK
Seit Kurzem läuft die landesweite Protestaktion „Stydím se za svého premiéra“ (de.: „Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten“). Tschechische Bürger*innen, die sich für Andrej Babiš schämen, können den Slogan mit ihrem Porträt auf ein Billboard bringen. Lediglich ist die Art der Meinungsäußerung nicht umsonst. Der bekannte Politik-PR-Berater Jaroslav Poláček bietet die öffentliche Kritikausübung für ca. 175 Euro an. Seine Agentur zahlt jedoch die Grafiker*in-Arbeit und übernimmt die Druckkosten. Der Unkostenbeitrag wird für die Anmietung der Werbeflächen erhoben. Ministerpräsident Babiš reagierte bereits auf die Aktion und lud die rund 100 Protestierenden auf ein Gespräch zum Kaffee ein. Keine der Einladungen wurde angenommen.
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