Westslawlingspiegel N.14

POLEN Kein Abi 2019? Wie Westslawling am 10. April berichtete, befinden sich Leher*innen in Polen seit dem 8. April im Streik. Weil die Regierung den Streikenden nicht ausreichend entgegen kommt, gehen die Proteste auch nach den Osterferien weiter. Die bevorstehenden Abiturprüfungen zwischen dem 6. und dem 25. Mai könnten dadurch ausfallen. Allein in Warschau weigerten sich bereits jetzt rund 80 % der Gymnasien, den Schüler*innen Zeugnisse auszustellen, die für die Zulassung zur Prüfung notwendig sind. Momentan verdienen Lehrer*innen in Polen zwischen 2538 und 5603 Złoty (583-1288 Euro). Das Angebot der PiS-Partei von 15 % Aufstockung, die schrittweise eingeführt werden soll, lehnte die Gewerkschaft Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP) ab. Die Lehrer*innen fordern eine sofortige Aufstockung von 30 %. Mehr dazu: ntv SLOWAKEI Neue Bodyguards für die slowakische Präsidentin Die nächste slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová möchte ihren Personenschutz auswechseln. Der Grund dafür ist, dass ihr zugeteilte Mitarbeiter bereits für den ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák gearbeitet haben sollen. Nach den Vorwürfen, Kaliňák sei an dem Auftragsmord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová beteiligt gewesen, trat der Politiker von seinen Ämtern zurück. Čaputová möchte sich zu dem Thema vorerst nicht äußern. Am 15. Juni wird Zuzana Čaputová ihr Amt antreten. Mehr dazu: Noviny.sk TSCHECHISCHE REPUBLIK Entlassung von Museumsdirektoren Der aus Olomouc stammende tschechische Kulturminister kündigt zwei Museumchefs –Jiří Fajt, Nationalgalerie Prag (tsch.: Národní galerie v Praze) und Michal Soukup, Kunstmuseum Olomouc (tsch.: Muzeum umění Olomouc). Der offizielle Grund ist der Zweifel des Ministers an den wirtschaftlichen Fähigkeiten der beiden Betroffenen. Die Opposition und die alternative Kulturszene vermutet aber eine politische Motivation dahinter. Vor fünf Jahren forderte bereits der pro-russische tschechische Präsident Miloš Zeman die Verhinderung der Amtseinführung von Fajt. Zudem drohen den beiden Kunstwissenschaftlern juristische Folgen. Der Vorwurf ist die Ausstellung falscher Honorar- und Mietverträge. Mehr dazu: Tagesspiegel

Westslawlingspiegel N.13

POLEN PiS: Kein € für Polen 2004 verpflichtete sich Polen mit ihrem EU-Beitritt auch die europäische Einheitswährung einzuführen. Der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die beide zur regierenden rechten PiS-Partei gehören, gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Polen vorerst bei Złoty bleibt. Das miteleuropäische Land zeigt zwar seit Jahren einen Wirtschaftswachstum, es ist aber noch nicht stark genung, um den Euro einzuführen – so die Begründung der Politiker. Im Herbst stehen die Regierungswahlen in Polen an. Nach derzeitigen Prognosen wird weder die PiS-Partei noch die Opposition eine geschlossene Mehrheit der Stimmen erlangen. So bleibt es bis zu den Koalitionsgesprächen offen, wer die Regierung stellen wird und wie sich die Einstellung gegenüber dem Euro wechseln könnte. Mehr dazu: ZDF SLOWAKEI Geständnis im Fall Kuciak 2018 wurden der slowakische Investigativ-Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová unweit von Bratislava ermordet. Sein letzter Arbeitgeber Aktuality.sk meldete, dass ein slowakischer Ex-Soldat die Tat gestanden haben soll. Eine offizielle Position seitens der Polizei gibt es dazu bis jetzt nicht. Der Auftraggeber soll der slowakische Untenehmer Marián Kočner gewesen sein. Seit 2005 steht Kočner unter Verdacht, Geschäfte mit nationaler und internationaler Mafia abzuwickeln. Mehr dazu: Spiegel Online TSCHECHISCHE REPUBLIK Prager Beamte für Notre-Dame? Der historische Teil Prags ist sehr groß und in einem guten Zustand. Nicht nur die Gebäude selbst sind historische Denkmäler, sondern sie herbergen in sich eine Grozahl von Kunstwerken. Die Prager Feuerwehr arbeitet deshalb seit mehreren Jahren eng mit dem Kulturministerium zusammen und verfügt mittlerweile über effektive Pläne für mögliche Rettungsaktionen von Bauten und Kunstwerken. Die tschechische Feuerwehr gab deshalb ihre Bereitschaft bekannt, bei der Beseitigung von Folgen des Brands im Notre-Dame de Paris zu helfen.  Der in Kritik stehende tschechische Premierminister Andrej Babiš sprach zudem finanzielle Unterstüzung für den Wiederaufbau der Kathedrale zu. Mehr dazu: Radio Praha

Westslawlingspiegel N. 12

POLEN Lehrer*innen-Streik Über 300 000 polnische Lehrer*innen streiken seit dem 8.4.19. Zuvor nahm die Gewerkschaft Solidarność, zu der auch schulisches Lehrpersonal gehört, das Angebot der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei an, wodurch der Streik ausgelöst wurde. Nach monatelangem Verhandeln um gerechtere Löhne wurde wurde dem Angebot ohne einer Rücksprache oder Umfrage unter den Betroffenen zugestimmt. Der polnische Lehrerverband – Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP) – betonte jedoch, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Gehälter um 15%, die stufenweise umgesetzt werden sollte, den Lebensbedingugen nicht gerecht wird. Momentan verdienen Lehrer*innen in Polen zwischen 2538 und 5603 Złoty (583-1288 Euro). Die Zahl der Lehrer*innen sank bereits im 21. Jahrhundert von 670 000 auf 400 000. Mehr dazu: Tagesschau SLOWAKEI Neue alte Atomkraftwerke Etwa 120 km von Bratislava und 180 km von Wien entfernt, soll bald das neue Atomkraftwerk Mochovce in betrieb genommen werden. Ursprünglich startete der Bau des AKWs noch 1983/1984. Für die Errichtung wurden standardisisierte sowjetische Pläne verwendet, die ebenfalls als Grundlage für das AKW in Tschernobyl dienten. Durch den Beitrag eines großen italienischen Investors konnten die Werke in der Slowakei ausgebaut werden, die Sicherheitsbestimmungen blieben aber auf dem Stand der 1980-er Jahre. Der vor einem Jahr ermordete Journalist Ján Kuciak recherchierte  über die slowakisch-italienische Pertnerschaft in dieser Angelegenheit. In Österreich forderen sowohl liberale als auch konservative Politiker*innen den Baustopp und möchten juristisch dagegen vorgehen. Mehr dazu: Salzburger Nachrichten TSCHECHISCHE REPUBLIK Österreichisch-Tschechische Geschichte kompakt Vor wenigen Tagen ist in Wien unter dem Titel „Nachbarn. Ein österreichisch-tschechisches Geschichtsbuch“ die gemeinsame Geschichte Österreichs und Tschechiens in Papierform erschienen. Seit 2004 haben 21 Historiker*innen aus beiden Ländern an dem Buch gearbeitet, das die Geschichte seit dem 17. Jahrhundert behandelt. Besonders viel Zeit haben die Kapitel über die 1940-er/1950-er Jahre in Anspruch genommen. Zusätzlich zu der Fachpublikation sind auch Materialien für den Schulunterricht in beiden Ländern entsanden. Mehr dazu: Tiroler Tageszeitung

Westslawlingspiegel N. 11

POLEN Polen zwischen „Tradition“ und Innovation In der nordpolnischen Stadt Koszalin wurden von Priestern und Angehörigen der katholischen Kirche nach der Heiligen Messe am Sonntag diverse Gegenstände verbrannt, die Menschen zum Aberglauben und Okkultismus verleiten. Darunter vielen Harry Potter- und Twilight-Bücher sowie hinduistische Figuren und Hello Kitty-Fanartikel. Der Vatikan äußerte sich kritisch über die Aktion. Mehr dazu:  Vatican News & Stern Das polnische Startup ElectroMobility aus Warschau hat angekündigt, dass es bis 2025 ca. 1 Mio. Elektroautos produzieren wird. Die Produktion soll 2022/2023 beginnen. Mehr dazu: Business Insider SLOWAKEI Die erste Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová gewann mit 58 % der Wähler*innen-Stimmen und wurde damit zur ersten Frau in der slowakischen Geschichte, die das Amt bekleidet. Die liberale Politikerin setzt mit ihrem Sieg ein klares Zeichen gegen (rechts-)populistische Tendenzen in Mitteleuropa, denn seit Jahren ist die Anwältin im Umweltschutz und als Bürgerrechtlerin aktiv. In ihrem Führungsstil setzt sie vor allem auf „Transparenz, Demokratie, Offenheit und einen „zivilisierten“ Ton in der politischen Debatte“. Mehr dazu: Spiegel TSCHECHISCHE REPUBLIK EU-Förderung für die Tschechische Republik Die EU-Kommission fördert zwei große Infrastrukturprojekte in der Tschechischen Republik. 76 Mio. Euro sollen in die Verbesserung der Bahnstrecke Praha-Plzeň und 75 Mio. Euro in die Straße Nebory-Bystřice investiert werden. Insgesamt wurden heute 25 Projekte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewählt, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik mit insgesamt ca. 4 Milliarden Euro finanziert werden. Mehr dazu: Radio Praha

Westslawlingspiegel N. 10

POLEN In genau zwei Monaten – am 26.5.2019 – findet in den meisten EU-Staaten die Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Der mögliche Ausgang der Wahl in Polen lässt sich noch nicht genau prognostizieren. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der oppositionellen Koalicja proEuropejska (de.: (Pro-)Europäische Koalition) in Auftrag gegeben wurde, liegt die liberale Koalition mit 41,8 % vorn und die regierende konservative PiS-Partei mit 39,4 % knapp dahinter. Bei der Umfrage des regierungsnahen Magazins Do Rzeczy ist es umgekehrt – 42,2% für PiS und 39,3 für Koalicja proEuropejska.  Die progressiv-liberale Partei Wiosna kommt dabei auf jeweils 7,5 % und 6,1 %. Mehr dazu: Euractiv SLOWAKEI Nach dem Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová schienen sich die politische Situation und die Lage der Presse in der Slowakei zu verbessern, wie Westslavling am 19.2.2019 berichtete. Momentan steht aber die slowakische Regierung kurz davor ein umstrittenes Presse-Gesetz wiederzubeleben. Dem Gesetz nach müssen die Medien den Personen, über die berichtet wurde, es ermöglichen, ihre Stellungnahme zu den Beiträgen im vergleichbaren Umfang zu publizieren. Das Gesetz wurde erst 2011 außer Kraft gesetzt. Mehr dazu: Die Welt TSCHECHISCHE REPUBLIK Die diesjährige Leipziger Buchmesse hat einen Wachstum an Besucher*innen verzeichnet. Vom 21. bis zum 24.3. wurde die Messe von insgesamt 286 000 Literaturbegeisterten besucht. Es sind 15 000 mehr als 2018. Aus dem Gastland Tschechien wurden 55 Autor*innen vorgestellt. Das Interesse der Besucher*innen an den zwei tschechischen Nationalständen – Hauptstand + Kinder- & Jugenliteratur – war höher als erwartet. Mehrere tschechische Bücher wurden in der Messebuchhandlung noch vor dem Abschlusstag des Events ausverkauft. Martin Krafl, Programmkoordinator des tschechischen Gastlandauftritts, beteuert, dass das wichtigtse erst jetzt kommt – das geweckte Interesse des Publikums muss weiter gepflegt werden und die Autor*innen dürfen nicht wieder in Einzelkämpfer*innen verfallen. Mehr dazu: Leipziger Volkszeitung

Westslawlingspiegel N.9

POLEN Trotz der aktuellen Einschnitte in die Bürgerrechte, Justiz und Meinungsfreiheit setzen deutsche Firmen verstärkt auf den Standort Polen. Fast 95 % der Investoren würden sich wieder für Polen entscheiden. Fast 40 % möchten zukünftig weitere Arbeitsplätze im Nachbarland schaffen. Vor allem Mercedes-Benz und Volkswagen eröffnen oder planen nach positiven Erfahrungen weitere Werke in Polen. Auch wenn die politischen Beziehungen zu Deutschland angespannt sind, spielen inzwischen die Visegrad-Staaten wirtschaftlich ein größere Rolle für Deutschland als China. Die Direktinvestitionen nach Polen betragen momentan 31 Milliarden Euro. Mehr dazu: Handelsblatt SLOWAKEI Die erste Runde des Präsidentschaftswahlen in der Slowakei hat für sich mit über 40 % der Wähler*innen-Stimmen die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová entschieden. Sie konnte sich damit gegen 12 andere Kandidat*innen behaupten. Die Meinungsforschungsagentur Focus nimmt an, Čaputová könnte in der zweiten Wahlrunde am 30. März mit über 60 % der Stimmen zur ersten Präsidentin der Slowakei werden. Die Juristin ist vor allem für ihren Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz bekannt, wie Westlawling bereits vor einer Woche berichtete. Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden. Mehr dazu: Tagesschau TSCHECHISCHE REPUBLIK Nachdem die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 die Friday for Future – Protestdemonstartionen von Schüler*innen ins Leben gerufen hat, haben sich am 15. März 2019 auch Schüler*innen in Prag, Brno und Liberec den Protesten angeschlossen. Am gleichen Tag fanden die Demonstrationen ebenfalls zum ersten Mal in der Ukraine, Slowakei, Polen und Kroatien statt. Unter den slawischen Ländern sind es die ersten fünf, in denen sich die Schüler*innen der internationalen Aktion angeschlossen haben. Die teilnehmenden Kinder und Jugendliche fordern weltweit konkrete Schritte der Politik gegen die globale Erwärmung. Die wichtigsten Punkte sind dabei der absolute Umstieg auf erneuerbare umweltfreundliche Energiearten, die sofortige Beendigung des Abbaus von fossilen Energieträgern sowie Hilfe für Klima-Flüchtlinge. In Deutschland haben bereits 23 000 Wissenschaftler*innen die Aktion mit der Petition Scientists for Future (S4F) unterstützt. Mehr dazu: Radio Praha

Westslawlingspiegel N.8

POLEN Das deutsche Energieunternhemen Innogy expandiert auf den polnischen Markt und bringt ab April 2019 500 elektrische PKWs auf die Straßen Warschaus.  Damit wird Innogy beim elektrischen Carsharing in Polen zum größten Anbieter. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden in der polnischen Hauptsstadt bereits 30 Ladestationen installiert. Wenn es um Elektrofahrzeuge geht, ist Polen selbst kein Anfänger. Die 1994 aus Neoplan entstandene Firma Solaris aus der Nähe von Poznań stellt Elektrobusse her. Fast 900 der Solaris-Busse wurden in den letzten Jahren allein von deutschen Unternehmen gekauft, mehr als 250 davon von Berliner Verkehsrbetrieben. Mehr dazu: Finanztreff SLOWAKEI Am 16. März wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten oder Präsidentin. Zum ersten Mal in der slowakischen Geschichte führt eine Frau die Umfragewerte an. Zuzana Čaputová  ist die Kandidatin der Partei Progresívne Slovensko (de.: Progressives Slowakei). Die Juristin ist unter anderem für ihren ehrenamtlichen Einsatz bei Bürgerinitiativen bekannt, die für mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge kämpfen. In ihrer Heimatstadt Pezinok gewann sie vor Gericht nach 14 Jahren den Streit um die Entsorgung einer umweltschädlichen Mülldeponie, wofür sie 2016 mit den Goldman Environmental Prize in den USA ausgezeichnet wurde. Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden. Mehr dazu: Der Standard TSCHECHISCHE REPUBLIK In einer Woche beginnt die Leipziger Buchmesse. Das diesjährige Gastland unter dem Motto „Ahoj Leipzig“ ist die Tschechische Republik. Die Zeitung die Welt verschafft dem Publikum einen ersten Einblick in das Land und seine Autor*innen. Unter anderem werden die in Deutschland lebenden Jaroslav Rudiš und Dora Kaprálová vorgestellt. Das Land selbst wird dabei nicht auf Prag reduziert. Mähren rückt mehr in den Vordergrund und das Verhältnis tschechischer Politik gegenüber Atomenergie kann für deutsche Nachbar*innen überraschend sein. Mehr dazu: Die Welt

Westslawlingspiegel N.7

POLEN Die Wahl um die Nachfolge des ermordeten Bürgermeisters der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Adamowicz gewann seine langjährige Kollegin Aleksandra Dulkiewicz. Die Juristin führt damit die politische Linie von Adamowicz fort und setzt sich weiterhin „für Integration von Flüchtlingen und Migranten ein, für kostenlose Programme zur künstlichen Befruchtung für kinderlose Paare, für die Rechte von Schwulen und Lesben und eine moderne Sexualerziehung in Danzigs Schulen“. Obwohl die Bürgermeisterin eine gläubige Katholikin ist, gehört sie zu den wenigen Politiker*innen des Landes, die den nationalistisch-konservativen Reformen der PiS-Partei widerstreben. Mehr dazu: Süddeutsche Zeitung SLOWAKEI Für die Förderung des Zusammenhalts innerhalb der EU spricht die Europäische Kommission Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedsländer aus, welche Verbesserungen in ihren Staaten notwendig wären. In diesem Rahmen wurden in der Slowakei Defizite in der Energiepolitik, der Infrastruktur sowie bei der (Wieder-)Eingliederung von sozialen Randgruppen in den Arbeitsmarkt festgestellt. Zwischen 2021 und 2027 sollen die Bereiche gestärkt und ausgebaut werden. Mehr dazu: RTVS TSCHECHISCHE REPUBLIK Die geschäftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik befinden sich weiterhin im Wachstum. 2018 erreichte das zentraleuropäische Land einen neuen Höhepunkt beim Export nach Deutschland und erzielte einen Betrag von rund 55,4 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der wichtigtse Handelspartner der Republik. Seit 2016 gehört auch Tschechien zu den TOP-7 Partnern Deutschlands, wobei Deutschland durch die Ausfuhr in das Nachbarland knapp 54,6 Milliarden Euro Umsatz verzeichnen konnte. Auch laut Eurostat befindet sich die Region Prag auf dem 7. Platz unter den vielversprechenden Städten für Investitionen. Plätze 1 bis 6 belegen London-West, Luxemburg, Südirland, Hamburg, Brüssel sowie der Osten und das Midland Irlands. Mehr dazu: Tschech.News 1, Tschech.News 2

Westslawlingspiegel N.6

POLEN Zum ersten Mal sollten sich die Visegrad-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechische Republik & Ungarn – in Israel treffen. Der Zusammenkunftsort kam vor allem durch das Engagement des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande. Nach den polnischen IPN-Holocaust-Gesetzen äußerte sich der israelische Außenminister Israel Katz kritisch und provokativ gegenüber der polnischen Regierung:„Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen […]“. Nach offensiven Aussagen seitens des israelischen Außenministers kam es letztendlich zur Absage der Teilnahme seitens polnischer Vertreter. Dadurch wurde auch die komplette Tagung in dem Visegrad-Format anulliert. Seit dem 6.Februar 2018 sollen dem Holocaust-Gesetz des IPN (Instytut Pamięci Narodowej (de.: Institut für nationales Gedenken)) nach, Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens über die Mitschuld von Pol*innen am Holocaust unter Strafe stehen. Mehr dazu: Die Welt SLOWAKEI In 6 Tagen jährt sich die Ermordung an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Kuciak beschäftigte sich mit Verbindungen zwischen der slowakischen Regierung und der italienischen sowie slowakischen Mafia. Eine der bürgerlichen Reaktionen auf den Vorfall war die Gründung der Bewegung «Za Slušné Slovensko» (de.: Für eine anständige Slowakei). Die Bewegung organisiert ständig regierungskritische Demonstrationen, Konzerte und öffentliche Diskussionsrunden. Der Gründer der Initiative Juraj Seliga sagt zu der Lage im Land: „[…] die Politiker sind vorsichtiger geworden. Sie wissen, dass sie die Leute nicht zu sehr verärgern dürfen […]“. Mehr dazu: SRF TSCHECHISCHE REPUBLIK Das größte Unternehmen des Landes legte Zahlen für das Jahr 2018 vor. Škoda baute in dem Jahr fast 900 000 Autos. Damit verzeichnet Škoda einen Wachstum von über 3 %. Im Rahmen des Zukunftskonzepts 2025 investiert das Unternehmen 2 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge und neue Mobilitätsdienstleistungen. Ende 2018 gründete die Firma ihre eigene Stiftung „Škoda AUTO“. In den nächsten drei Jahren soll mit 30 Mio. Euro die Stadt Mladá Boleslav und ihre Umgebung gefördert werden. Die Schwerpunkte dabei sind Infrastruktur, Lebensqualität, Freizeit und Wohnungswesen. Seit 1991 gehört das tschechische Traditionsunternehmen Škoda (gegr. 1895) zur Volkswagen AG. Mehr dazu: Presseportal

Westslawlingspiegel N.5

POLEN Laut den Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Fundacja Centrum Badania Opinii Społecznej) sollen mittlerweile bis zu 40 % der polnischen Bürger*innen der Wiosna-Partei vertrauen. Die Partei wurde erst um Jahreswende 2018/2019 ins Leben gerufen und fällt durch ein ultra-liberales Programm auf – Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie Lockerung von Abtreibungsgesetzen sind nur einige Punkte der Agenda. Den Daten der Katholischen Kirche Polens nach sind über 90 % der Staatsbürger*innen katholisch getauft. Trotzdem konnte Wiosna, die vom offiziell ersten homosexuellen Politker Polens gegründet wurde, bei den Umfragen hohe Werte erreichen. Der Grund dafür sind wachsendes Misstrauen gegenüber der PiS-Partei und die Unzufriedenheit über den  Einfluss der Kirche auf die Landespolitik. Wie im Westslawling vom 5. Februar berichtet wurde, hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Die links-liberale Partei soll eine neue Opposition zu der regierenden konservativen PiS-Partei werden. Mehr dazu: Frankfurter Rundschau SLOWAKEI Beim Treffen von Visegrad-Staaten mit Angela Merkel am 7. Februar in Bratislava wurden die bevorstehenden EU-Wahlen, Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und die Flüchtlingspolitik besprochen. Die Bundeskanzlerin versprach den slowakischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Vertretern einen Ausbau von Standorten deutscher Automobilindustrie in ihren Ländern. Die fünf Regierungschefs einigten sich außerdem auf weitere Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Gegenüber dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini erklärte Angela Merkel, dass die Bratislava einer der ersten Kandidaten für den Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit ist. Mehr dazu: RP TSCHECHISCHE REPUBLIK 2018 wurde der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt zu ersten Mal ein Pirat. Die tschechische Piratenpartei (Pirátská strana) erlebt seit 2018 ihren Aufschwung und hat bei der EU-Wahl im Mai 2019 20 % der Wähler*innenstimmen in Sicht. Der Vorteil der Partei ist, dass ihre Vertreter*innen neu auf der politischen Bühne und durch Skandale nicht vorbelastet sind. Außerdem schafft es die progressive Partei in vielen Aspekten ihres Programms, Wähler*innen unabhängig von links, rechts oder Mitte mit meinungsübergreifenden Vorhaben anzusprechen – Digitalisierung, mehr direkte Mitbestimmung des Wähler*innen, Offenes Wissen etc. Das komplette Wahlprogramm ist lediglich noch nicht verfügbar. In Vergangenheit forderte die Partei die Einführung der Euro-Währung und eine konsequentere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland in ihrem Land. Mehr dazu: Deutschlandfunk

Westslawlingspiegel N.4

POLEN Am 3. Februar 2019 hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Wiosna soll die neue Hoffnung der polnischen Opposition werden. Die links-liberale Partei hat in ihrem Programm nicht nur allgemein gesellschaftliche Ziele, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern auch konkrete Zahlen: ein Mindestkindergeld von 500 Złoty (ca. 116 Euro), eine Mindestrente von 1600 Złoty (ca. 373 Euro), Mindestlohn von 2700 Złoty (ca. 630 Euro) sowie Kohleausstieg 2035. Von der gegenerischen Seite wird Biedroń stark kritisiert. Wiosna wird mit absoluter Sicherheit nicht mehr Stimmen bekommen als die regierende PiS-Partei, weshalb Biedroń sich solche optimistischen Versprechen  erlauben kann. Der studierte Politikwissenschaftler Biedroń, der bis 2018 Bürgermeister der Stadt Słupsk war, ist der erste polnische Politiker, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Der Berliner Beratungsverein für homosexuelle Männer Mann-o-Meter half Mitte der 1990-er Jahre dem damals 19-jährigen Biedroń bei Fragen rund um seine Sexualität und die damit verbundenen gesellschaftlichen Komplikationen. Der Soziologie-Professor Henryk Domański (Polnische Akademie der Wissenschaften) prognostiziert, dass Wiosna bei der diesjährigen Parlamentswahl nicht mehr als 8 % erreichen wird. Den Hauptgrund dafür sieht er in der Einstellung von gläubigen Polen gegenüber Homosexuellen. Mehr dazu: MDR Interview mit Prof. Domański: Polskie Radio SLOWAKEI Die Slowakei sieht sich in der EU-Migrationspolitik missverstanden. Um 2007 in den Schengenraum aufgenommen zu werden, hatte die Slowakei in Millionenhöhe zusätzliche Ausgaben für den Grenzschutz geleistet. Dadurch wurden viele technologische Erneuerungen eingeführt, wie Infrarotüberwachung, Hubschrauber, seismische Kabel etc und das Personal hatte teuere Schulungen im EU-Ausland. Deshalb war die slowakische Regierung überrascht, als mit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015, die erworbene Technik nicht mehr im vollen Umfang eingesetzt werden sollte. Die slowakischen Grenzbeamten kontrollieren weiterhin die EU-Außengrenze zur Ukraine den Schengen-Vorgaben entsprechend. Laut der Leiterin von Human Rights League Slovakia Zuzana Števulová weist die Slowakei die Flüchtlinge nicht ab, sondern möchte weiterhin die EU-Grenzen sichern und Menschen, welche die Grenze ohne ein Visum passieren, kontrollieren und ggf. ihre Asylanträge entgegennehmen und prüfen.  Diesen Menschen möchte der Staat auch Sicherheit gewähren, die mit detailierten Richtlinien für die Aufnahme von Zufluchtsuchenden verbunden ist. Mehr dazu: Deutschlandfunk TSCHECHISCHE REPUBLIK Laut dem Digital-Dienstleister AMI Digital wird Facebook in der Tschechischen Republik immer populärer. Momentan existieren 5,3 Mio. persönliche Accounts, deren Standort bzw. Registrierungsort Tschechien ist. Die Zahl umfasst relativ betrachtet fast 95 % der Internetnutzer*innen des Landes. Facebook verzeichnete hiermit für 2018 einen Zuwachs von ca. 6 %. Die andere Frage ist nach der Frequenz der Nutzung. Hier ist die Statistik umgekehrt – ca. 3,2 der 5,3 Mio. benutzen die Plattform nur ein Mal im Monat. Für Instagram (seit 2012 im Besitz von Facebook) verzeichnet AMI Digital jedoch eine stärker wachsende Tendenz: 2016 waren dort 25 % der tschechischen Internetnutzer*innen registriert, 2017 waren es bereits 40 %. Mehr dazu: Radio Praha

Westslawlingspiegel N.3

POLEN Der staatliche TV-Sender TVP gerät unter Druck der Öffentlichkeit. Dem Kanal wird vorgeworfen, dass es zu unkritisch gegenüber der PiS-Partei ist und ausschließlich den Interessen der Regierung dient. Immer mehr Künstler*innen, Politiker*innen  und andere Personen des öffentlichen Lebens rufen in Polen zu einem Boykott des Senders auf. TVP möchte gegen die Vorwürfe rechtlich vorgehen. Mehr dazu: MDR SLOWAKEI Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico kündigte an, dass er den Posten des Verfassungsrichters anstrebt. Zwischen 1994 und 2000 vertrat der promovierte Jurist die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2018 trat er jedoch von seinem Amt des Regierungschefs zurück. Der Anlass für den Rücktritt war die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová. Kuciak befasste sich intensiv mit der Korruption in den Reihen der Regierung. Der Mord bleibt bis heute ungeklärt. Mehr dazu: Süddeutsche Zeitung TSCHECHISCHE REPUBLIK Bayern und die Tschechische Republik unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer Kooperation. Die sog. „Leuchtturmprojekte“, die seit 2015 etwickelt und umgesetzt werden, beinhalten Förderung von wirtschaftlichen und kulturellen grenzüberschreitenden Vorhaben. Auf beiden Seiten besteht ein Fachkräftemangel mit entsprechenden deutsch-tschechischen Sprachkenntnissen. Mehr dazu: BR Möchten Sie Tschechisch lernen? Das können Sie hier tun.