POLEN
Trotz der aktuellen Einschnitte in die Bürgerrechte, Justiz und Meinungsfreiheit setzen deutsche Firmen verstärkt auf den Standort Polen. Fast 95 % der Investoren würden sich wieder für Polen entscheiden. Fast 40 % möchten zukünftig weitere Arbeitsplätze im Nachbarland schaffen. Vor allem Mercedes-Benz und Volkswagen eröffnen oder planen nach positiven Erfahrungen weitere Werke in Polen. Auch wenn die politischen Beziehungen zu Deutschland angespannt sind, spielen inzwischen die Visegrad-Staaten wirtschaftlich ein größere Rolle für Deutschland als China. Die Direktinvestitionen nach Polen betragen momentan 31 Milliarden Euro.
Mehr dazu: Handelsblatt
SLOWAKEI
Die erste Runde des Präsidentschaftswahlen in der Slowakei hat für sich mit über 40 % der Wähler*innen-Stimmen die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová entschieden. Sie konnte sich damit gegen 12 andere Kandidat*innen behaupten. Die Meinungsforschungsagentur Focus nimmt an, Čaputová könnte in der zweiten Wahlrunde am 30. März mit über 60 % der Stimmen zur ersten Präsidentin der Slowakei werden.
Die Juristin ist vor allem für ihren Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz bekannt, wie Westlawling bereits vor einer Woche berichtete.
Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.
Mehr dazu: Tagesschau
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Nachdem die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 die Friday for Future – Protestdemonstartionen von Schüler*innen ins Leben gerufen hat, haben sich am 15. März 2019 auch Schüler*innen in Prag, Brno und Liberec den Protesten angeschlossen. Am gleichen Tag fanden die Demonstrationen ebenfalls zum ersten Mal in der Ukraine, Slowakei, Polen und Kroatien statt. Unter den slawischen Ländern sind es die ersten fünf, in denen sich die Schüler*innen der internationalen Aktion angeschlossen haben. Die teilnehmenden Kinder und Jugendliche fordern weltweit konkrete Schritte der Politik gegen die globale Erwärmung. Die wichtigsten Punkte sind dabei der absolute Umstieg auf erneuerbare umweltfreundliche Energiearten, die sofortige Beendigung des Abbaus von fossilen Energieträgern sowie Hilfe für Klima-Flüchtlinge.
In Deutschland haben bereits 23 000 Wissenschaftler*innen die Aktion mit der Petition Scientists for Future (S4F) unterstützt.
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POLEN
Das deutsche Energieunternhemen Innogy expandiert auf den polnischen Markt und bringt ab April 2019 500 elektrische PKWs auf die Straßen Warschaus. Damit wird Innogy beim elektrischen Carsharing in Polen zum größten Anbieter. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden in der polnischen Hauptsstadt bereits 30 Ladestationen installiert.
Wenn es um Elektrofahrzeuge geht, ist Polen selbst kein Anfänger. Die 1994 aus Neoplan entstandene Firma Solaris aus der Nähe von Poznań stellt Elektrobusse her. Fast 900 der Solaris-Busse wurden in den letzten Jahren allein von deutschen Unternehmen gekauft, mehr als 250 davon von Berliner Verkehsrbetrieben.
Mehr dazu: Finanztreff
SLOWAKEI
Am 16. März wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten oder Präsidentin. Zum ersten Mal in der slowakischen Geschichte führt eine Frau die Umfragewerte an. Zuzana Čaputová ist die Kandidatin der Partei Progresívne Slovensko (de.: Progressives Slowakei). Die Juristin ist unter anderem für ihren ehrenamtlichen Einsatz bei Bürgerinitiativen bekannt, die für mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge kämpfen. In ihrer Heimatstadt Pezinok gewann sie vor Gericht nach 14 Jahren den Streit um die Entsorgung einer umweltschädlichen Mülldeponie, wofür sie 2016 mit den Goldman Environmental Prize in den USA ausgezeichnet wurde.
Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.
Mehr dazu: Der Standard
TSCHECHISCHE REPUBLIK
In einer Woche beginnt die Leipziger Buchmesse. Das diesjährige Gastland unter dem Motto „Ahoj Leipzig“ ist die Tschechische Republik. Die Zeitung die Welt verschafft dem Publikum einen ersten Einblick in das Land und seine Autor*innen. Unter anderem werden die in Deutschland lebenden Jaroslav Rudiš und Dora Kaprálová vorgestellt. Das Land selbst wird dabei nicht auf Prag reduziert. Mähren rückt mehr in den Vordergrund und das Verhältnis tschechischer Politik gegenüber Atomenergie kann für deutsche Nachbar*innen überraschend sein.
Mehr dazu: Die Welt
POLEN
Zum ersten Mal sollten sich die Visegrad-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechische Republik & Ungarn – in Israel treffen. Der Zusammenkunftsort kam vor allem durch das Engagement des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande. Nach den polnischen IPN-Holocaust-Gesetzen äußerte sich der israelische Außenminister Israel Katz kritisch und provokativ gegenüber der polnischen Regierung:„Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen […]“.
Nach offensiven Aussagen seitens des israelischen Außenministers kam es letztendlich zur Absage der Teilnahme seitens polnischer Vertreter. Dadurch wurde auch die komplette Tagung in dem Visegrad-Format anulliert.
Seit dem 6.Februar 2018 sollen dem Holocaust-Gesetz des IPN (Instytut Pamięci Narodowej (de.: Institut für nationales Gedenken)) nach, Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens über die Mitschuld von Pol*innen am Holocaust unter Strafe stehen.
Mehr dazu: Die Welt
SLOWAKEI
In 6 Tagen jährt sich die Ermordung an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Kuciak beschäftigte sich mit Verbindungen zwischen der slowakischen Regierung und der italienischen sowie slowakischen Mafia.
Eine der bürgerlichen Reaktionen auf den Vorfall war die Gründung der Bewegung «Za Slušné Slovensko» (de.: Für eine anständige Slowakei). Die Bewegung organisiert ständig regierungskritische Demonstrationen, Konzerte und öffentliche Diskussionsrunden. Der Gründer der Initiative Juraj Seliga sagt zu der Lage im Land: „[…] die Politiker sind vorsichtiger geworden. Sie wissen, dass sie die Leute nicht zu sehr verärgern dürfen […]“.
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TSCHECHISCHE REPUBLIK
Das größte Unternehmen des Landes legte Zahlen für das Jahr 2018 vor. Škoda baute in dem Jahr fast 900 000 Autos. Damit verzeichnet Škoda einen Wachstum von über 3 %. Im Rahmen des Zukunftskonzepts 2025 investiert das Unternehmen 2 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge und neue Mobilitätsdienstleistungen. Ende 2018 gründete die Firma ihre eigene Stiftung „Škoda AUTO“. In den nächsten drei Jahren soll mit 30 Mio. Euro die Stadt Mladá Boleslav und ihre Umgebung gefördert werden. Die Schwerpunkte dabei sind Infrastruktur, Lebensqualität, Freizeit und Wohnungswesen.
Seit 1991 gehört das tschechische Traditionsunternehmen Škoda (gegr. 1895) zur Volkswagen AG.
Mehr dazu: Presseportal
POLEN
Laut den Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Fundacja Centrum Badania Opinii Społecznej) sollen mittlerweile bis zu 40 % der polnischen Bürger*innen der Wiosna-Partei vertrauen. Die Partei wurde erst um Jahreswende 2018/2019 ins Leben gerufen und fällt durch ein ultra-liberales Programm auf – Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie Lockerung von Abtreibungsgesetzen sind nur einige Punkte der Agenda. Den Daten der Katholischen Kirche Polens nach sind über 90 % der Staatsbürger*innen katholisch getauft. Trotzdem konnte Wiosna, die vom offiziell ersten homosexuellen Politker Polens gegründet wurde, bei den Umfragen hohe Werte erreichen. Der Grund dafür sind wachsendes Misstrauen gegenüber der PiS-Partei und die Unzufriedenheit über den Einfluss der Kirche auf die Landespolitik.
Wie im Westslawling vom 5. Februar berichtet wurde, hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Die links-liberale Partei soll eine neue Opposition zu der regierenden konservativen PiS-Partei werden.
Mehr dazu: Frankfurter Rundschau
SLOWAKEI
Beim Treffen von Visegrad-Staaten mit Angela Merkel am 7. Februar in Bratislava wurden die bevorstehenden EU-Wahlen, Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und die Flüchtlingspolitik besprochen. Die Bundeskanzlerin versprach den slowakischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Vertretern einen Ausbau von Standorten deutscher Automobilindustrie in ihren Ländern. Die fünf Regierungschefs einigten sich außerdem auf weitere Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Gegenüber dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini erklärte Angela Merkel, dass die Bratislava einer der ersten Kandidaten für den Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit ist.
Mehr dazu: RP
TSCHECHISCHE REPUBLIK
2018 wurde der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt zu ersten Mal ein Pirat. Die tschechische Piratenpartei (Pirátská strana) erlebt seit 2018 ihren Aufschwung und hat bei der EU-Wahl im Mai 2019 20 % der Wähler*innenstimmen in Sicht. Der Vorteil der Partei ist, dass ihre Vertreter*innen neu auf der politischen Bühne und durch Skandale nicht vorbelastet sind. Außerdem schafft es die progressive Partei in vielen Aspekten ihres Programms, Wähler*innen unabhängig von links, rechts oder Mitte mit meinungsübergreifenden Vorhaben anzusprechen – Digitalisierung, mehr direkte Mitbestimmung des Wähler*innen, Offenes Wissen etc. Das komplette Wahlprogramm ist lediglich noch nicht verfügbar. In Vergangenheit forderte die Partei die Einführung der Euro-Währung und eine konsequentere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland in ihrem Land.
Mehr dazu: Deutschlandfunk
POLEN
Am 3. Februar 2019 hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Wiosna soll die neue Hoffnung der polnischen Opposition werden. Die links-liberale Partei hat in ihrem Programm nicht nur allgemein gesellschaftliche Ziele, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern auch konkrete Zahlen: ein Mindestkindergeld von 500 Złoty (ca. 116 Euro), eine Mindestrente von 1600 Złoty (ca. 373 Euro), Mindestlohn von 2700 Złoty (ca. 630 Euro) sowie Kohleausstieg 2035. Von der gegenerischen Seite wird Biedroń stark kritisiert. Wiosna wird mit absoluter Sicherheit nicht mehr Stimmen bekommen als die regierende PiS-Partei, weshalb Biedroń sich solche optimistischen Versprechen erlauben kann.
Der studierte Politikwissenschaftler Biedroń, der bis 2018 Bürgermeister der Stadt Słupsk war, ist der erste polnische Politiker, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Der Berliner Beratungsverein für homosexuelle Männer Mann-o-Meter half Mitte der 1990-er Jahre dem damals 19-jährigen Biedroń bei Fragen rund um seine Sexualität und die damit verbundenen gesellschaftlichen Komplikationen. Der Soziologie-Professor Henryk Domański (Polnische Akademie der Wissenschaften) prognostiziert, dass Wiosna bei der diesjährigen Parlamentswahl nicht mehr als 8 % erreichen wird. Den Hauptgrund dafür sieht er in der Einstellung von gläubigen Polen gegenüber Homosexuellen.
Mehr dazu: MDR
Interview mit Prof. Domański: Polskie Radio
SLOWAKEI
Die Slowakei sieht sich in der EU-Migrationspolitik missverstanden. Um 2007 in den Schengenraum aufgenommen zu werden, hatte die Slowakei in Millionenhöhe zusätzliche Ausgaben für den Grenzschutz geleistet. Dadurch wurden viele technologische Erneuerungen eingeführt, wie Infrarotüberwachung, Hubschrauber, seismische Kabel etc und das Personal hatte teuere Schulungen im EU-Ausland. Deshalb war die slowakische Regierung überrascht, als mit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015, die erworbene Technik nicht mehr im vollen Umfang eingesetzt werden sollte. Die slowakischen Grenzbeamten kontrollieren weiterhin die EU-Außengrenze zur Ukraine den Schengen-Vorgaben entsprechend. Laut der Leiterin von Human Rights League Slovakia Zuzana Števulová weist die Slowakei die Flüchtlinge nicht ab, sondern möchte weiterhin die EU-Grenzen sichern und Menschen, welche die Grenze ohne ein Visum passieren, kontrollieren und ggf. ihre Asylanträge entgegennehmen und prüfen. Diesen Menschen möchte der Staat auch Sicherheit gewähren, die mit detailierten Richtlinien für die Aufnahme von Zufluchtsuchenden verbunden ist.
Mehr dazu: Deutschlandfunk
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Laut dem Digital-Dienstleister AMI Digital wird Facebook in der Tschechischen Republik immer populärer. Momentan existieren 5,3 Mio. persönliche Accounts, deren Standort bzw. Registrierungsort Tschechien ist. Die Zahl umfasst relativ betrachtet fast 95 % der Internetnutzer*innen des Landes. Facebook verzeichnete hiermit für 2018 einen Zuwachs von ca. 6 %. Die andere Frage ist nach der Frequenz der Nutzung. Hier ist die Statistik umgekehrt – ca. 3,2 der 5,3 Mio. benutzen die Plattform nur ein Mal im Monat.
Für Instagram (seit 2012 im Besitz von Facebook) verzeichnet AMI Digital jedoch eine stärker wachsende Tendenz: 2016 waren dort 25 % der tschechischen Internetnutzer*innen registriert, 2017 waren es bereits 40 %.
Mehr dazu: Radio Praha