POLEN

In genau zwei Monaten – am 26.5.2019 – findet in den meisten EU-Staaten die Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Der mögliche Ausgang der Wahl in Polen lässt sich noch nicht genau prognostizieren. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der oppositionellen Koalicja proEuropejska (de.: (Pro-)Europäische Koalition) in Auftrag gegeben wurde, liegt die liberale Koalition mit 41,8 % vorn und die regierende konservative PiS-Partei mit 39,4 % knapp dahinter. Bei der Umfrage des regierungsnahen Magazins Do Rzeczy ist es umgekehrt – 42,2% für PiS und 39,3 für Koalicja proEuropejska.  Die progressiv-liberale Partei Wiosna kommt dabei auf jeweils 7,5 % und 6,1 %.

Mehr dazu: Euractiv

SLOWAKEI

Nach dem Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová schienen sich die politische Situation und die Lage der Presse in der Slowakei zu verbessern, wie Westslavling am 19.2.2019 berichtete. Momentan steht aber die slowakische Regierung kurz davor ein umstrittenes Presse-Gesetz wiederzubeleben. Dem Gesetz nach müssen die Medien den Personen, über die berichtet wurde, es ermöglichen, ihre Stellungnahme zu den Beiträgen im vergleichbaren Umfang zu publizieren. Das Gesetz wurde erst 2011 außer Kraft gesetzt.

Mehr dazu: Die Welt

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die diesjährige Leipziger Buchmesse hat einen Wachstum an Besucher*innen verzeichnet. Vom 21. bis zum 24.3. wurde die Messe von insgesamt 286 000 Literaturbegeisterten besucht. Es sind 15 000 mehr als 2018. Aus dem Gastland Tschechien wurden 55 Autor*innen vorgestellt. Das Interesse der Besucher*innen an den zwei tschechischen Nationalständen – Hauptstand + Kinder- & Jugenliteratur – war höher als erwartet. Mehrere tschechische Bücher wurden in der Messebuchhandlung noch vor dem Abschlusstag des Events ausverkauft. Martin Krafl, Programmkoordinator des tschechischen Gastlandauftritts, beteuert, dass das wichtigtse erst jetzt kommt – das geweckte Interesse des Publikums muss weiter gepflegt werden und die Autor*innen dürfen nicht wieder in Einzelkämpfer*innen verfallen.

Mehr dazu: Leipziger Volkszeitung

POLEN

Trotz der aktuellen Einschnitte in die Bürgerrechte, Justiz und Meinungsfreiheit setzen deutsche Firmen verstärkt auf den Standort Polen. Fast 95 % der Investoren würden sich wieder für Polen entscheiden. Fast 40 % möchten zukünftig weitere Arbeitsplätze im Nachbarland schaffen. Vor allem Mercedes-Benz und Volkswagen eröffnen oder planen nach positiven Erfahrungen weitere Werke in Polen. Auch wenn die politischen Beziehungen zu Deutschland angespannt sind, spielen inzwischen die Visegrad-Staaten wirtschaftlich ein größere Rolle für Deutschland als China. Die Direktinvestitionen nach Polen betragen momentan 31 Milliarden Euro.

Mehr dazu: Handelsblatt

SLOWAKEI

Die erste Runde des Präsidentschaftswahlen in der Slowakei hat für sich mit über 40 % der Wähler*innen-Stimmen die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová entschieden. Sie konnte sich damit gegen 12 andere Kandidat*innen behaupten. Die Meinungsforschungsagentur Focus nimmt an, Čaputová könnte in der zweiten Wahlrunde am 30. März mit über 60 % der Stimmen zur ersten Präsidentin der Slowakei werden.

Die Juristin ist vor allem für ihren Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz bekannt, wie Westlawling bereits vor einer Woche berichtete.

Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.

Mehr dazu: Tagesschau

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Nachdem die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 die Friday for Future – Protestdemonstartionen von Schüler*innen ins Leben gerufen hat, haben sich am 15. März 2019 auch Schüler*innen in Prag, Brno und Liberec den Protesten angeschlossen. Am gleichen Tag fanden die Demonstrationen ebenfalls zum ersten Mal in der Ukraine, Slowakei, Polen und Kroatien statt. Unter den slawischen Ländern sind es die ersten fünf, in denen sich die Schüler*innen der internationalen Aktion angeschlossen haben. Die teilnehmenden Kinder und Jugendliche fordern weltweit konkrete Schritte der Politik gegen die globale Erwärmung. Die wichtigsten Punkte sind dabei der absolute Umstieg auf erneuerbare umweltfreundliche Energiearten, die sofortige Beendigung des Abbaus von fossilen Energieträgern sowie Hilfe für Klima-Flüchtlinge.

In Deutschland haben bereits 23 000 Wissenschaftler*innen die Aktion mit der Petition Scientists for Future (S4F) unterstützt.

Mehr dazu: Radio Praha

POLEN

Das deutsche Energieunternhemen Innogy expandiert auf den polnischen Markt und bringt ab April 2019 500 elektrische PKWs auf die Straßen Warschaus.  Damit wird Innogy beim elektrischen Carsharing in Polen zum größten Anbieter. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden in der polnischen Hauptsstadt bereits 30 Ladestationen installiert.

Wenn es um Elektrofahrzeuge geht, ist Polen selbst kein Anfänger. Die 1994 aus Neoplan entstandene Firma Solaris aus der Nähe von Poznań stellt Elektrobusse her. Fast 900 der Solaris-Busse wurden in den letzten Jahren allein von deutschen Unternehmen gekauft, mehr als 250 davon von Berliner Verkehsrbetrieben.

Mehr dazu: Finanztreff

SLOWAKEI

Am 16. März wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten oder Präsidentin. Zum ersten Mal in der slowakischen Geschichte führt eine Frau die Umfragewerte an. Zuzana Čaputová  ist die Kandidatin der Partei Progresívne Slovensko (de.: Progressives Slowakei). Die Juristin ist unter anderem für ihren ehrenamtlichen Einsatz bei Bürgerinitiativen bekannt, die für mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge kämpfen. In ihrer Heimatstadt Pezinok gewann sie vor Gericht nach 14 Jahren den Streit um die Entsorgung einer umweltschädlichen Mülldeponie, wofür sie 2016 mit den Goldman Environmental Prize in den USA ausgezeichnet wurde.

Digital kann die Kandidatin mit #mojaprezidentka unterstützt werden.

Mehr dazu: Der Standard

TSCHECHISCHE REPUBLIK

In einer Woche beginnt die Leipziger Buchmesse. Das diesjährige Gastland unter dem Motto „Ahoj Leipzig“ ist die Tschechische Republik. Die Zeitung die Welt verschafft dem Publikum einen ersten Einblick in das Land und seine Autor*innen. Unter anderem werden die in Deutschland lebenden Jaroslav Rudiš und Dora Kaprálová vorgestellt. Das Land selbst wird dabei nicht auf Prag reduziert. Mähren rückt mehr in den Vordergrund und das Verhältnis tschechischer Politik gegenüber Atomenergie kann für deutsche Nachbar*innen überraschend sein.

Mehr dazu: Die Welt

POLEN

Zum ersten Mal sollten sich die Visegrad-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechische Republik & Ungarn – in Israel treffen. Der Zusammenkunftsort kam vor allem durch das Engagement des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande. Nach den polnischen IPN-Holocaust-Gesetzen äußerte sich der israelische Außenminister Israel Katz kritisch und provokativ gegenüber der polnischen Regierung:„Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen […]“.

Nach offensiven Aussagen seitens des israelischen Außenministers kam es letztendlich zur Absage der Teilnahme seitens polnischer Vertreter. Dadurch wurde auch die komplette Tagung in dem Visegrad-Format anulliert.

Seit dem 6.Februar 2018 sollen dem Holocaust-Gesetz des IPN (Instytut Pamięci Narodowej (de.: Institut für nationales Gedenken)) nach, Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens über die Mitschuld von Pol*innen am Holocaust unter Strafe stehen.

Mehr dazu: Die Welt

SLOWAKEI

In 6 Tagen jährt sich die Ermordung an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Kuciak beschäftigte sich mit Verbindungen zwischen der slowakischen Regierung und der italienischen sowie slowakischen Mafia.

Eine der bürgerlichen Reaktionen auf den Vorfall war die Gründung der Bewegung «Za Slušné Slovensko» (de.: Für eine anständige Slowakei). Die Bewegung organisiert ständig regierungskritische Demonstrationen, Konzerte und öffentliche Diskussionsrunden. Der Gründer der Initiative Juraj Seliga sagt zu der Lage im Land: „[…] die Politiker sind vorsichtiger geworden. Sie wissen, dass sie die Leute nicht zu sehr verärgern dürfen […]“.

Mehr dazu: SRF

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Das größte Unternehmen des Landes legte Zahlen für das Jahr 2018 vor. Škoda baute in dem Jahr fast 900 000 Autos. Damit verzeichnet Škoda einen Wachstum von über 3 %. Im Rahmen des Zukunftskonzepts 2025 investiert das Unternehmen 2 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge und neue Mobilitätsdienstleistungen. Ende 2018 gründete die Firma ihre eigene Stiftung „Škoda AUTO“. In den nächsten drei Jahren soll mit 30 Mio. Euro die Stadt Mladá Boleslav und ihre Umgebung gefördert werden. Die Schwerpunkte dabei sind Infrastruktur, Lebensqualität, Freizeit und Wohnungswesen.

Seit 1991 gehört das tschechische Traditionsunternehmen Škoda (gegr. 1895) zur Volkswagen AG.

Mehr dazu: Presseportal

POLEN

Laut den Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Fundacja Centrum Badania Opinii Społecznej) sollen mittlerweile bis zu 40 % der polnischen Bürger*innen der Wiosna-Partei vertrauen. Die Partei wurde erst um Jahreswende 2018/2019 ins Leben gerufen und fällt durch ein ultra-liberales Programm auf – Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie Lockerung von Abtreibungsgesetzen sind nur einige Punkte der Agenda. Den Daten der Katholischen Kirche Polens nach sind über 90 % der Staatsbürger*innen katholisch getauft. Trotzdem konnte Wiosna, die vom offiziell ersten homosexuellen Politker Polens gegründet wurde, bei den Umfragen hohe Werte erreichen. Der Grund dafür sind wachsendes Misstrauen gegenüber der PiS-Partei und die Unzufriedenheit über den  Einfluss der Kirche auf die Landespolitik.

Wie im Westslawling vom 5. Februar berichtet wurde, hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Die links-liberale Partei soll eine neue Opposition zu der regierenden konservativen PiS-Partei werden.

Mehr dazu: Frankfurter Rundschau

SLOWAKEI

Beim Treffen von Visegrad-Staaten mit Angela Merkel am 7. Februar in Bratislava wurden die bevorstehenden EU-Wahlen, Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und die Flüchtlingspolitik besprochen. Die Bundeskanzlerin versprach den slowakischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Vertretern einen Ausbau von Standorten deutscher Automobilindustrie in ihren Ländern. Die fünf Regierungschefs einigten sich außerdem auf weitere Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Gegenüber dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini erklärte Angela Merkel, dass die Bratislava einer der ersten Kandidaten für den Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit ist.

Mehr dazu: RP

TSCHECHISCHE REPUBLIK

2018 wurde der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt zu ersten Mal ein Pirat. Die tschechische Piratenpartei (Pirátská strana) erlebt seit 2018 ihren Aufschwung und hat bei der EU-Wahl im Mai 2019 20 % der Wähler*innenstimmen in Sicht. Der Vorteil der Partei ist, dass ihre Vertreter*innen neu auf der politischen Bühne und durch Skandale nicht vorbelastet sind. Außerdem schafft es die progressive Partei in vielen Aspekten ihres Programms, Wähler*innen unabhängig von links, rechts oder Mitte mit meinungsübergreifenden Vorhaben anzusprechen – Digitalisierung, mehr direkte Mitbestimmung des Wähler*innen, Offenes Wissen etc. Das komplette Wahlprogramm ist lediglich noch nicht verfügbar. In Vergangenheit forderte die Partei die Einführung der Euro-Währung und eine konsequentere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland in ihrem Land.

Mehr dazu: Deutschlandfunk

POLEN

Am 3. Februar 2019 hat der polnische Politiker Robert Biedroń die Partei Wiosna (de.: der Frühling) gegründet. Wiosna soll die neue Hoffnung der polnischen Opposition werden. Die links-liberale Partei hat in ihrem Programm nicht nur allgemein gesellschaftliche Ziele, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern auch konkrete Zahlen: ein Mindestkindergeld von 500 Złoty (ca. 116 Euro), eine Mindestrente von 1600 Złoty (ca. 373 Euro), Mindestlohn von 2700 Złoty (ca. 630 Euro) sowie Kohleausstieg 2035. Von der gegenerischen Seite wird Biedroń stark kritisiert. Wiosna wird mit absoluter Sicherheit nicht mehr Stimmen bekommen als die regierende PiS-Partei, weshalb Biedroń sich solche optimistischen Versprechen  erlauben kann.

Der studierte Politikwissenschaftler Biedroń, der bis 2018 Bürgermeister der Stadt Słupsk war, ist der erste polnische Politiker, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Der Berliner Beratungsverein für homosexuelle Männer Mann-o-Meter half Mitte der 1990-er Jahre dem damals 19-jährigen Biedroń bei Fragen rund um seine Sexualität und die damit verbundenen gesellschaftlichen Komplikationen. Der Soziologie-Professor Henryk Domański (Polnische Akademie der Wissenschaften) prognostiziert, dass Wiosna bei der diesjährigen Parlamentswahl nicht mehr als 8 % erreichen wird. Den Hauptgrund dafür sieht er in der Einstellung von gläubigen Polen gegenüber Homosexuellen.

Mehr dazu: MDR
Interview mit Prof. Domański: Polskie Radio

SLOWAKEI

Die Slowakei sieht sich in der EU-Migrationspolitik missverstanden. Um 2007 in den Schengenraum aufgenommen zu werden, hatte die Slowakei in Millionenhöhe zusätzliche Ausgaben für den Grenzschutz geleistet. Dadurch wurden viele technologische Erneuerungen eingeführt, wie Infrarotüberwachung, Hubschrauber, seismische Kabel etc und das Personal hatte teuere Schulungen im EU-Ausland. Deshalb war die slowakische Regierung überrascht, als mit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015, die erworbene Technik nicht mehr im vollen Umfang eingesetzt werden sollte. Die slowakischen Grenzbeamten kontrollieren weiterhin die EU-Außengrenze zur Ukraine den Schengen-Vorgaben entsprechend. Laut der Leiterin von Human Rights League Slovakia Zuzana Števulová weist die Slowakei die Flüchtlinge nicht ab, sondern möchte weiterhin die EU-Grenzen sichern und Menschen, welche die Grenze ohne ein Visum passieren, kontrollieren und ggf. ihre Asylanträge entgegennehmen und prüfen.  Diesen Menschen möchte der Staat auch Sicherheit gewähren, die mit detailierten Richtlinien für die Aufnahme von Zufluchtsuchenden verbunden ist.

Mehr dazu: Deutschlandfunk

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Laut dem Digital-Dienstleister AMI Digital wird Facebook in der Tschechischen Republik immer populärer. Momentan existieren 5,3 Mio. persönliche Accounts, deren Standort bzw. Registrierungsort Tschechien ist. Die Zahl umfasst relativ betrachtet fast 95 % der Internetnutzer*innen des Landes. Facebook verzeichnete hiermit für 2018 einen Zuwachs von ca. 6 %. Die andere Frage ist nach der Frequenz der Nutzung. Hier ist die Statistik umgekehrt – ca. 3,2 der 5,3 Mio. benutzen die Plattform nur ein Mal im Monat.

Für Instagram (seit 2012 im Besitz von Facebook) verzeichnet AMI Digital jedoch eine stärker wachsende Tendenz: 2016 waren dort 25 % der tschechischen Internetnutzer*innen registriert, 2017 waren es bereits 40 %.

Mehr dazu: Radio Praha

POLEN

Der staatliche TV-Sender TVP gerät unter Druck der Öffentlichkeit. Dem Kanal wird vorgeworfen, dass es zu unkritisch gegenüber der PiS-Partei ist und ausschließlich den Interessen der Regierung dient. Immer mehr Künstler*innen, Politiker*innen  und andere Personen des öffentlichen Lebens rufen in Polen zu einem Boykott des Senders auf. TVP möchte gegen die Vorwürfe rechtlich vorgehen.

Mehr dazu: MDR

SLOWAKEI

Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico kündigte an, dass er den Posten des Verfassungsrichters anstrebt. Zwischen 1994 und 2000 vertrat der promovierte Jurist die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2018 trat er jedoch von seinem Amt des Regierungschefs zurück. Der Anlass für den Rücktritt war die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová. Kuciak befasste sich intensiv mit der Korruption in den Reihen der Regierung. Der Mord bleibt bis heute ungeklärt.

Mehr dazu: Süddeutsche Zeitung

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Bayern und die Tschechische Republik unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer Kooperation. Die sog. „Leuchtturmprojekte“, die seit 2015 etwickelt und umgesetzt werden, beinhalten Förderung von wirtschaftlichen und kulturellen grenzüberschreitenden Vorhaben. Auf beiden Seiten besteht ein Fachkräftemangel mit entsprechenden deutsch-tschechischen Sprachkenntnissen.

Mehr dazu: BR

Möchten Sie Tschechisch lernen? Das können Sie hier tun.

POLEN

Wie Westslawling vor einer Woche meldete,  ist der parteilose Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz nach einem Messeranschlag am 14.1.2019 gestorben. Am 19.1.2019 wurde der Politiker in Anwesenheit von mehr als 3000 Trauergästen in Gdańsk beigesetzt. Die letzte Ehre erwiesen ihm unter anderem der ehemalige Bundepräsident Joachim Gauck und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa. Magdalena Adamowicz – Witwe des Ermorderten – plädierte bei ihrer Abschiedsrede für mehr Solidarität in der Gesellschaft, mehr Respekt gegenüber Menschen mit anderen Meinungen und Werten.
Im Interview erklärte Michał Bilewicz (Assistant Professor, Psychologie, Universität Warschau) gegenüber dem ZDF, was die Sprache der regierenden PiS-Partei ausmacht:
„In dieser Sprache sind die politischen Gegner nicht nur die anderen Parteien, sondern auch Menschen aus Wissenschaft, Kunst oder Kultur. Als Adamowicz über die freie Stadt Danzig gesprochen hat, hat ihm sein Gegner aus der PiS-Partei vorgeworfen, er wolle gern Danzig den Nazis wiedergeben. Solche Aussagen bauten Hass gegen den Bürgermeister auf. “

Mehr dazu: ZDF

SLOWAKEI

Der slowakische Außenminister und seit dem 1.1.19 Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte bei seinem Besuch in Wien, dass die Slowakei weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen wird. Seiner Position nach, sollen Lösungen gefunden werden, mit denen alle EU-Staaten einverstanden wären. Gleichzeitig kündigte er an, dass das zentraleuropäische Land als Ausgleich überproportional viel zur EU-Grenzschutzagentur Frontex oder dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika beisteuern wird.

Mehr dazu: Die Presse

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Seit Kurzem läuft die landesweite Protestaktion „Stydím se za svého premiéra“ (de.: „Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten“). Tschechische Bürger*innen, die sich für Andrej Babiš schämen, können den Slogan mit ihrem Porträt auf ein Billboard bringen. Lediglich ist die Art der Meinungsäußerung nicht umsonst. Der bekannte Politik-PR-Berater Jaroslav Poláček bietet die öffentliche Kritikausübung für ca. 175 Euro an. Seine Agentur zahlt jedoch die Grafiker*in-Arbeit und übernimmt die Druckkosten. Der Unkostenbeitrag wird für die Anmietung der Werbeflächen erhoben. Ministerpräsident Babiš reagierte bereits auf die Aktion und lud die rund 100 Protestierenden auf ein Gespräch zum Kaffee ein. Keine der Einladungen wurde angenommen.

Mehr dazu: Ostblogger des MDR

Der westslawlingblog wird ab heute jeden Dienstag einen knappen Pressespiegel mit aktuellen Meldungen aus Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik zusammenstellen.

POLEN

Der Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz wurde am 13.1.2019 zum Opfer einer Gewalttat. Ein 27-jähriger Mann stach den parteilosen Politiker auf der  Bühne der Wohltätigkeitsveranstaltung Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy nieder. Am 14.1.2019 starb der Oppositionelle im Universitätsklinikum der Stadt. Die Behörden nahmen den Täter fest und ermitteln. In vielen polnischen Städten trauern die Bürger*innen um den Politiker, wodurch spontane Demonstrationen gegen Hass und Gewalt zustande gekommen sind.

Mehr dazu: Die Welt

SLOWAKEI

Ab dem 1.1.2019 hat die Slowakei den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Der amtierende Außenminister der Slowakei und damit auch Präsident der OSZE Miroslav Lajčák verlangte bei seinem Amtsantritt mehr effektive Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten. Eine der ersten Amtshandlungen des Vorsitzenden war die Ernennung des türkischen Botschafters Mehmet Paçacı zum persönlichen Beauftragten der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Der Vorgänger des Botschafters in diesem Amt war drei Jahre hintereinander Prof. Dr. Bülent Şenay (Religions- und Kulturgeschichte, Uludağ University).

Mehr dazu: Der Standard & Generalkonsulat der Türkei in Nürnberg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Europäische Kommission hat eine Überprüfung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš angekündigt. Innerhalb weniger Monate ist der tschechische Regierungschef wiederholt in Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, er trennt seine politische Arbeit von seinem kommerziellen Landwirtschaftsunternehmen nicht eindeutig genug und verschafft sich durch seine Position finanzielle Vorteile bzw. veruntreut finanzielle Mittel der EU. Im Januar 2019 soll ein entsandter Audit die Situation vor Ort prüfen.

Mehr dazu: Tschech.News