Westslawlingspiegel N.1

Der westslawlingblog wird ab heute jeden Dienstag einen knappen Pressespiegel mit aktuellen Meldungen aus Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik zusammenstellen.


POLEN

Der Bürgermeister der Stadt Gdańsk (Danzig) Paweł Bogdan Adamowicz wurde am 13.1.2019 zum Opfer einer Gewalttat. Ein 27-jähriger Mann stach den parteilosen Politiker auf der  Bühne der Wohltätigkeitsveranstaltung Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy nieder. Am 14.1.2019 starb der Oppositionelle im Universitätsklinikum der Stadt. Die Behörden nahmen den Täter fest und ermitteln. In vielen polnischen Städten trauern die Bürger*innen um den Politiker, wodurch spontane Demonstrationen gegen Hass und Gewalt zustande gekommen sind.

Mehr dazu: Die Welt


SLOWAKEI

Ab dem 1.1.2019 hat die Slowakei den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Der amtierende Außenminister der Slowakei und damit auch Präsident der OSZE Miroslav Lajčák verlangte bei seinem Amtsantritt mehr effektive Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten. Eine der ersten Amtshandlungen des Vorsitzenden war die Ernennung des türkischen Botschafters Mehmet Paçacı zum persönlichen Beauftragten der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Der Vorgänger des Botschafters in diesem Amt war drei Jahre hintereinander Prof. Dr. Bülent Şenay (Religions- und Kulturgeschichte, Uludağ University).

Mehr dazu: Der Standard & Generalkonsulat der Türkei in Nürnberg


TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Europäische Kommission hat eine Überprüfung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš angekündigt. Innerhalb weniger Monate ist der tschechische Regierungschef wiederholt in Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, er trennt seine politische Arbeit von seinem kommerziellen Landwirtschaftsunternehmen nicht eindeutig genug und verschafft sich durch seine Position finanzielle Vorteile bzw. veruntreut finanzielle Mittel der EU. Im Januar 2019 soll ein entsandter Audit die Situation vor Ort prüfen.

Mehr dazu: Tschech.News